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Trickserei-Vorwurf der CDU ist unhaltbar

Landespolitik

Potsdam. Zur aktuellen Diskussion über die Polizeiliche Kriminalstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark:

 

„Die Vorwürfe der CDU gegen die Brandenburger Polizei haben sich als unhaltbar und bewusst irreführend erwiesen. Auch das heute vorgestellte Rechtsgutachten im Auftrag der CDU-Fraktion, das sich ausschließlich auf Medienberichte und Pressemitteilungen stützt, hat die Behauptung einer politisch motivierten Manipulation an der Kriminalstatistik nicht belegt, im Gegenteil: Der Gutachter selbst fordert die Politik auf, „sich zurückzuhalten, wenn es um die Interpretation von Aufklärungsquoten und eine daraus abgeleitete Bewertung von Polizeiarbeit geht“. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wird von der Polizei in hervorragender Weise garantiert. Die SPD-Fraktion hat hohen Respekt und große Anerkennung für diese Leistung.

 

Die Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg sind bemüht, die Erfassung von Straftaten nach bundeseinheitlichen Kriterien zu gewährleisten. Sofern Abgrenzungsschwierigkeiten in den Deliktbereichen Diebstahl und Sachbeschädigung zeitweise zu einer regional unterschiedlichen Handhabung geführt haben, wurde dies nach Bekanntwerden durch das Innenministerium behoben. Brandenburg hat zudem beim Bundeskriminalamt die Diskussion über eine Klarstellung der bundesweiten Erfassungsregeln angestoßen. Dass die CDU nun gleichwohl personelle Konsequenzen in der Polizeiführung verlangt, entlarvt ihr Vorgehen als durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“

 

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