Auf unsere Schreiben erhielten wir die in der Anlage beigefügten Antworten.

Anlage: Die Antworten der 2 Minister

Persönliche Anmerkung:

Enttäuschend ist die Antwort des Finanzministers. Es ist mehr als einfach nur schlechter Stil, wenn er die ausdrücklich an ihn gestellten Fragen mit einer rhetorischen Floskel („Ihr Einverständnis unterstellend“) schlicht nicht beantwortet.

Dabei hätte er dies gar nicht nötig gehabt. Er hätte nur auf die Prioritätensetzung der Rot-Roten-Landesregierung verweisen müssen. Gespart werden soll keinesfalls an den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft.

Damit muss notgedrungen der Straßenausbau umso mehr einsparen. Hiergegen hat nicht nur einstimmig der Kreistag Märkisch-Oderland protestiert, sondern auch zahlreiche Bürger. Geholfen hat es indes nichts.

Im Ministerium ist man sich immerhin bewusst, dass Fredersdorf-Vogelsdorf mit seiner L 30 bei dieser Einspardiskussion eine Sonderrolle einnimmt. Denn bei uns wurden bereits Hunderttausende in die Planung investiert und diese Planung ist weit fortgeschritten. Diese Botschaft ist angekommen. Nun wird immerhin erst einmal diese Planung zu Ende geführt.

Und wenn unser Bürgermeister vielleicht demnächst unter 4 Augen mit seinem Parteikollegen Markov über die Verwendung der ungeplanten Mehreinnahmen redet - vielleicht geht dann doch noch was. Denn wie schreibt Herr Vogelsänger: "So kann kurzfristig reagiert werden, fallssich die finanziellen Rahmenbedingungen wieder verbessern..."

Volker Heiermann