Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute über die Verwendung von Mitteln diskutiert, die durch die vollständige Übernahme der Bafög-Finanzierung durch den Bund ab dem Haushaltsjahr 2015 freiwerden. In der Debatte betonte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther, das Geld – rund 35 Millionen Euro – werde ab dem Jahr 2015 selbstverständlich vollständig im Bereich Bildung und Wissenschaft verwendet:

„Die SPD-geführte Landesregierung hat schon in den vergangenen Jahren kräftig in Kindergärten, Schulen und Hochschulen investiert. Die im nächsten Jahr freiwerdenden Bafög-Mittel geben uns zusätzliche Möglichkeiten, den Schwerpunkt Erziehung und Bildung weiter auszubauen. Eine Diskussion darüber, wer genau am Ende wie viel bekommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch vollkommen überflüssig. Zu begrüßen ist, dass sich der Bund stärker beim Bafög engagieren will. Auch im Bildungsbereich muss nun das unsinnige Kooperationsverbot fallen. Neben der Förderung des Kita-Ausbaus sollten Qualitätsverbesserungen in der Betreuung stärker unterstützt werden.“

Vertreter der Bundesregierung und der Länder hatten sich Ende Mai über Maßnahmen im Bildungsbereich verständigt. Dazu zählt, dass der Bund die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende vom 1. Januar 2015 an vollständig übernimmt. Von den insgesamt sechs Milliarden Euro für Bildung und Betreuung entfallen rund fünf Milliarden Euro auf den Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen. Eine Milliarde Euro stehen für den Bereich Kindertagesstätten und Krippen zur Verfügung.