Pressemeldung zur öffentliche Fraktionssitzung der SPD am 21.04.2008
Die Veranstaltung der SPD im Hotel „Süd“ fand großes Bürgerinteresse und den mehrfach formulierten Dank der Anwesenden dafür, dass sich unsere Fraktion ihrer Probleme annimmt. Die Frage, ob die Kelmstraße wieder eine direkte Zufahrt von der Berliner Str. aus bekommen soll, brachte mehr als 30 Gäste , vor allem Anwohner, dazu, dort ihre Ansichten offen darzulegen. Im Vorfeld hatten bereits mehrere Familien, die an diesem Abend verhindert waren, ihre Meinungen der Fraktionsvorsitzenden Christel Kneppenberg per mail übermittelt.
Auch diese Wortmeldungen flossen mit in die Diskussion ein.
Zunächst stellte Peter Cheng, Inhaber des Hotels „Süd“, seine großen wirtschaftlichen Probleme dar, zu denen die ungünstige Anbindung wesentlich beiträgt. Er plädierte erneut dafür, die Kelmstraße wieder zu öffnen, damit potentielle Gäste sein Hotel besser finden können.
Baudezernentin Rita Schmidt berichtete, dass in der Verwaltung von 1995 bis 2004 bereits an verschiedenen Möglichkeiten der Öffnung zur Berliner Str. hin gearbeitet wurde, die aber auch aus finanziellen Gründen nicht in Angriff genommen werden konnten.
Eine dieser Varianten sieht vor, die Zufahrt zur Kelmstr. nur aus Richtung Vorstadt her (für Rechtsabbieger) zu ermöglichen und die Kelmstr. dann als Einbahnstraße zu nutzen.
Sie machte deutlich , dass die Zufahrt aus beiden Richtungen nur mit einer Ampelregelung an der Überquerung der Straßenbahnschienen möglich wäre, was aber gleichzeitig den Einsatz ungleich höherer finanzieller Mittel bedeuten würde (ohne Ampel ca. 50 000 Euro, mit Ampel ca. 200 000 Euro). Die Kosten würden sich in jedem Falle im Verhältnis 50 : 50 zwischen der Stadt und Peter Cheng aufteilen, die Verwirklichung wäre außerdem von einer positiven Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes abhängig.
Andreas Gagel, Geschäftsführer der Strausberger Eisenbahn, sprach über die Gründe, die zur damaligen Schließung der Zufahrt zur Kelmstraße führten (schwere Verkehrsunfälle) , er stellte aber auch klar, dass die Strausberger Eisenbahn eine Überquerung an dieser Stelle nicht für notwendig hält, da es genügend andere gibt, und sich auch an den entstehenden Kosten nicht beteiligen könnte.
Mehrere der anwesenden Anwohner sprachen sich anschließend gegen eine Öffnung aus, weil sie die Sicherheit vor allem für Kinder und Senioren gefährdet sehen, mehr Lärmbelästigung vermuten und insgesamt eine Minderung der Wohnqualität befürchten.
Es gab aber auch viele Stimmen, die darauf verwiesen, nicht nur private Interessen zu sehen, sondern auch das Gewerbe in unserer Stadt mehr zu fördern, dem „Süd“ zu helfen und über konkrete Maßnahmen dafür zu beraten.
So äußerte sich auch Strausbergs Ex-Bürgermeister Jürgen Schmitz, aber auch die meisten der anwesenden Stadtverordneten aus allen Fraktionen der SVV.
Immer wieder wurde von allen Anwohnern ein Fußgängerüberweg an dieser Stelle (zum Lidl hinüber) gefordert, da das Überqueren der Berliner Str. ohne einen solchen lebensgefährlich sei. ( der zuvor bestehende wurde vor Jahren abgeschafft, als der Parkplatz an der Kelmstr. wegfiel)
Dieser Wunsch stieß aber bei Rita Schmidt auf wenig Zustimmung, da es an der Käthe-Kollwitz-Str. bereits einen ampelgeregelten Übergang in der Nähe gibt.
Die anwesenden Stadtverordneten sprachen sich einheitlich dafür aus, den Wunsch der Anwohner nach einer sicheren Überquerung der Berliner Straße zu unterstützen.
Die SPD – Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Dr. Sibylle Bock, regte an, unverzüglich vor allem für diesen Fußgängerübergang konkrete Maßnahmen zu ergreifen, ihn aber auch in engem Zusammenhang zur Öffnung der Kelmstraße zu begreifen und nicht beides voneinander zu trennen.
Fraktionschefin Christel Kneppenberg, die auch die gesamte Veranstaltung moderierte und leitete, brachte die erreichten Ergebnisse dieses Abends in ihrem abschließenden Fazit auf den Punkt:
1. Bei der Öffnung der Kelmstr. gibt es unterschiedliche Interessen zu beachten.
Hierzu wird durch die Abgeordneten und die Verwaltung gemeinsam ein möglicher
Interessenausgleich gesucht.
2. In der Kooperation zwischen den Fraktionen der SPD und der Linken, aber auch in
den anderen Fraktionen wird zu konkreten Maßnahmen zeitnah weiter beraten.
Bei allen Überlegungen steht die Sicherheit der Anwohner im Mittelpunkt, aber auch
die Absicht, dem Hotel „Süd“ zu helfen.
3. Der vom SPD – Stadtverordneten Dr. Reiner Schwarze eingebrachte Vorschlag, nur
die Öffnung zum Hotel „Süd“ zu ermöglichen (direkte Zufahrt von der Berliner Str. aus durch das Waldstück vor dem Hotel), fand Zustimmung, lässt sich aber nur realisieren bei einer Einigung zwischen Peter Cheng und dem Besitzer des Flurstücks.
Hierbei würde der Vorteil entstehen, dass sich für die Anwohner der Kelmstr. nichts an der Verkehrsführung ändert.
4. Der dringende Wunsch der Anwohner, wieder einen Fußgängerüberweg über die Berliner Str. an dieser Stelle einzurichten, wird von allen Abgeordneten unterstützt und im Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen zur Öffnung der Kelmstr. gesehen.
5. Die SPD – Fraktion wird die Anwohner zu einem Folgetermin erneut einladen und
über die bis dahin erreichten konkreten Ergebnisse ihrer Initiative zur Kelmstraße berichten.
Diese öffentliche Fraktionssitzung war nur ein weiteres Glied in der Kette der langfristigen konkreten Arbeit der Strausberger SPD an Problemen im Wohnumfeld der Bürger.
Zu einigen Maßnahmen der letzten Jahre zählt z.B. die erreichte Sanierung und der Umbau der alten Turnhalle Hegermühlenstraße zur heutigen „Tonhalle“ der Musikschule MOL, die Rettung des Mosaikbildes an der Schule im Wohngebiet Hegermühle, die Einwohnerversammlungen im Dichterviertel und die damit einher gehende Beratung und Unterstützung der Anwohner zum Problem der Beitragsbescheide und der anfallenden Kosten, unser Einsatz für das Wohngebiet Ost beim Umbau der ehemaligen Realschule zur Seniorenwohnanlage ( Einwohnerversammlung mit Minister Dellmann Oktober 07 und über 200 Gästen in der Turnhalle der Realschule) , unsere Aktivitäten zum Erhalt dieser Turnhalle (eine neue Beschlussvorlage zur langfristigen Sicherung des Betriebs geht jetzt in die Ausschüsse), dazu kommt unser derzeitiges Projekt im Wohngebiet Ost zur Schaffung eines Generationenparks und eines Abenteuerspielplatzes, das bereits große Fortschritte macht.
Unser dabei eingeschlagener Weg des direkten Kontakts mit den Bürgern über Einladungen an sie für Einwohnerversammlungen und öffentliche Sitzungen von Fraktion und Ortsverein der SPD erweist sich immer wieder als der richtige Weg, Probleme vor Ort zu erfahren , sie gemeinsam anzugehen und damit einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität und Bürgerfreundlichkeit Strausbergs zu leisten.
