Auf seiner Klausurtagung am 20./21. Februar 2009 hat der SPD-Landesvorstand ein Eckpunktepapier zum Landtagswahlprogramm 2009 beschlossen. Darin hat die SPD Brandenburg drei wichtige Forderungen aufgestellt, die für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen werden:
- Die Einführung eines Schüler-Bafögs für Schüler aus einkommensschwachen Familien.
- Die Einstellung von 1250 neuen Lehrerinnen und Lehrern.
- Die Verbesserung der Kita-Betreuung durch eine Reduzierung der Gruppengröße bei den unter 3-jährigen auf 6 Kinder.
Neben dem Eckpunktepapier hat der Landesvorstand auch die Listenvorschläge für die
Landtagswahl und die
Bundestagswahl verabschiedet.
Ebenfalls hat er folgende Konferenzen einberufen:
- 9. Mai 2009 Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zu den Bundestagswahlen
- 20. Juni 2009 Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zu den Landtagswahlen sowie Landesparteitag zur Beschlussfassung des Wahlprogramms zu den Landtagswahlen