„Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2009 - Ausblick mit Rückblick “

. Kurzer Rückblick auf 2008 Das Jahr 2008 war natürlich geprägt durch die Kommunalwahl im September. Unser im Februar 2008 erklärtes Ziel, stärkste politische Kraft zu werden, haben wir mit einem an Mitgliedern gestärkten und geschlossen auftretenden Ortsverein geschafft. Unsere ambitionierten Aktionen wie z.B. für den Bau der B1- Ortsumgehung in Herzfelde und gegen den Verkehrslärm insgesamt, die Ausweisung eines Regionalen Wachstumskerns, aber auch für einen beschleunigten Radwegebau und den Wiederaufbau der Peter-Lübkes-Brücke als Fuß- und Radweg, haben ganz sicher zu dem erfreulichen Wahlergebnis beigetragen. Die in der Gemeinde offenkundig vorhandenen sozialen Probleme haben uns als Sozialdemokraten alles andere als kalt gelassen. Das von uns im Juni 2008 mitorganisierte Diskussionsforum beim CJD mit der Sozialministerin Dagmar Ziegler hat ungeschminkt gezeigt, was die Betroffenen benötigen, um aus ihrer Situation heraus zu kommen. Mit unserer uneingeschränkten Unterstützung für das Bürgerzentrum „Brücke“ oder den Gemeindejugendring mit seinem „Crazy house“ wollen wir dazu beitragen, dass aus Aktionen nachhaltige Entwicklungen werden. Mit einem anspruchsvollen aber realistischen Wahlprogramm ist im Jahr 2008 unser Handlungsrahmen für die nächsten Jahre gesetzt worden. Getreu unserem Wahlkampfmotto „Wir sind nicht erst aktiv, wenn Wahlen sind“ gehen wir gleich im Jahr nach der Wahl an die Erfüllung unserer Zielstellungen. 2. Arbeitsschwerpunkte für 2009

• Wir haben uns zum Erhalt der Schulstandorte in unserer Gemeinde bekannt. Dazu zählt auch der der Grundschule Rüdersdorf - Tasdorf in der Willi-Müller-Straße. Eine bloße Diskussion um das aktuell vorliegende Brandschutzgutachten für das Schulgebäude reicht bei weitem nicht aus, um vorausschauende Entscheidungen zu treffen. Aus unserer Sicht muss der Schulstandort in Schulzenhöhe erhalten bleiben u.a. aus folgenden Gründen : - Es muss Bestreben unserer Gemeinde sein, die verbliebenen Schulstandorte zu erhalten und für eine sinnvolle und gerechte Auslastung zu sorgen; - Nur ein Wohnort mit einem breit angelegten Schulangebot kann attraktiv für junge Familien mit Kindern sein und somit einen Beitrag leisten, um dem anhaltenden Bevölkerungsrückgang entgegen zu wirken; - Die Schule arbeitet seit Jahren trotz Einzügigkeit erfolgreich und das besonders auch als offene Ganztagsschule. Sie wird von vielen Eltern bewusst angewählt; - Der Standort ist im Wohnumfeld integriert und ein sozialer Stützpunkt für die Ortslage Schulzenhöhe und Umgebung. So bestehen z.B. enge Kooperationen zur Kita „Sperlingshausen“ oder auch zu den Senioren durch einen im Schulgebäude befindlichen Treffpunkt der Volkssolidarität;

• In das Verfahren um die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg hat sich die Gemeinde deutlich zu spät aktiv eingebracht. Andere waren im positiven Sinne bissiger und haben uns beim Pflöcke Einschlagen für wichtige Vorentscheidungen den Rang abgelaufen. Das soll uns bei der nächsten Chance, im 2. Anlauf doch noch einen Regionalen Wachstumskern für Rüdersdorf und Umgebung auszuweisen, nicht passieren. Auch aus diesem Grunde hat der SPD-Ortsverein im Dezember 2008 einen Brief an den SPD-Landesvorsitzenden, Matthias Platzeck, geschrieben. In einem öffentlichen Forum oder Workshop werden wir im I. Quartal 2009 mit Vertretern des SPD-Landesvorstandes darüber beraten, mit welcher konkreten Unterstützung die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin bei ihrer weiteren Entwicklung rechnen kann.

• Das Thema Verkehrslärm steht auch weiterhin auf unserer Agenda. Natürlich freuen wir uns über die inzwischen recht konkreten und stabilen Aussagen zum Bau der B1-Ortsumgehung Herzfelde, für die der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss inzwischen bis 2014 verlängert wurde. Trotzdem bleiben wir weiterhin an diesem Thema dran. Verstärken werden wir in den nächsten Monaten unsere Anstrengungen für eine baldige Sanierung der lärmintensiven und maroden Straße der Jugend. Die Aufnahme konkreter Gespräche zwischen Land, Landkreis und Gemeinde wird auf Initiative der Rüdersdorfer SPD inzwischen vorbereitet. Hierbei hat der Landkreis, als noch Baulastträger, eine wichtige Mittlerrolle zu übernehmen. Die Zusage, dafür Fördermittel bereit zu stellen , hatte Infrastrukturminister Reinhold Dellmann bereits im Rahmen der mit ihm im September 2008 durchgeführten Ortsbereisung gegeben. Wir bleiben dran. Dran bleiben wir auch an der Umsetzung des auf unser Drängen aufgestellten Lärmaktionsplanes für die Gemeinde. Über diesen Weg wollen wir mit erreichen, dass für die allseits als notwendig erklärte Verbesserung des Schallschutzes bei der örtlichen Autobahndurchquerung nachhaltige Maßnahmen durchgeführt werden.

• Natürlich wirft das Superwahljahr 2009 seine Schatten voraus. Zu thematischen Veranstaltungen werden wir selbstverständlich die für unsere Wahlkreise inzwischen benannten Direktkandidaten einladen und um Unterstützung für unsere Problemlösungen eintreten. Konkret in Vorbereitung ist eine gemeinsame Veranstaltung mit Nachbarortsvereinen aus der S5-Region zu EU-relevanten Aufgaben und ihre Effekte auf lokaler Ebene. Sie ist für die Europawoche im Mai 2009 geplant. Die Klagen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, dass die Wege zu ihrem Wahllokal in den letzten Jahren immer länger und beschwerlicher geworden sind, haben wir zum Anlass genommen, eine Beschlussvorlage in die Gemeindevertretung einzubringen, um diesem schlechten Zuständen abzuhelfen.

• Neben o.g. Themen werden wir unser Augemerk auch weiterhin auf die Verbesserung der Bedingungen in den Kitas richten und die speziell zur Kneippkita „Sperlingshausen“ bestehenden guten Kontakte weiter pflegen.

• Eine wichtige Aufgabe sehen wir in der Verbesserung unserer Öffentlichkeitsarbeit. Neben der Pflege unserer Internetseite www.spd-ruedersdorf.de werden wir im Frühjahr 2009 mit einem „SPD – Gemeindeboten“ in die Öffentlichkeit gehen. Etwa 2x jährlich wollen wir mit uns wichtigen zusammenhängenden Informationen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen auf dem Laufenden halten.

• Daneben werden wir unser Augenmerk im Jahr 2009 auf die Würdigung bzw. die Vorbereitung markanter Jahrestage richten. Zum einen werden wir anregen, eine parteiübergreifende gemeindliche Veranstaltung anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls durchzuführen. Zum anderen begehen wir im Januar 2010 den 20. Jahrestag der Gründung der SPD in Rüdersdorf nach der Wende. Das wollen wir schon würdig begehen.