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Aus der Fraktionsarbeit in der Gemeindevertretung - Januar 2019

Veröffentlicht am 27.01.2019 in Kommunalpolitik
Haushalt 2019/20 nur mit knapper Mehrheit beschlossen – Die Weichen werden falsch gestellt

 

Wohl noch in keinem Jahr wurde der Gemeindehaushalt mit einer derart knappen Mehrheit beschlossen: 10 Ja-Stimmen von CDU und W.I.R. und von 2 Fraktionslosen standen 8 Nein-Stimmen (SPD, LINKE, AFD) gegenüber.

 

Die SPD würdigte sowohl die guten als auch die negativen Ansätze im Haushalt:

 

  • Gut ist, dass in der Investitionsplanung der Jahre 2021-23 der dringende Neubau eines Dienstgebäudes für die freiwillige Feuerwehr Nord mit 2,5 Mio. aufgenommen ist.
  • Positiv ist auch, dass auf der Basis des angenommenen SPD-Antrags nunmehr für den Neubau unserer Bibliothek und der Begegnungsstätte in den Jahren 2021/22 zwei Mio. Euro im Haushalt eingestellt sind.

Gestrichen wurden die seinerzeit von Reinhard Sept (SPD-Fraktion) durchgesetzten 500.000 € in 2019 für den Gutshofausbau zu einem Begegnungszentrum für alle Gemeindebürger.

Nicht umgesetzt wurde wegen rechtlicher Bedenken auch der bereits beschlossene SPD-Antrag, 2020/21 zwei Mio. Euro für den Neubau des maroden Sportfunktionsgebäudes auf dem Sportplatz Vogelsdorf einzuplanen. Denn man könnme nicht gleichzeitig für den Sportplatz Vogelsdorf den Bau einer Oberschule und eines Sportfunktionsgebäudes planen.

Hauptkritikpunkt aber war, dass die Kosten für den Oberschulbau immer mehr aus dem Ruder laufen. Selbst der Bürgermeister wies darauf hin, dass sich hier der Vorschlag der SPD mit ca. 10 Mio. Kosten und der von CDU und W.I.R. beschlossene Vorschlag in Höhe von ca. 14 Mio. gegenüberstehen. Und diese 14 Mio. könnten auch noch teurer werden.

V. Heiermann

 
 

Homepage SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

 
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