Bericht von der Veranstaltung im Dichterviertel

Veröffentlicht am 01.12.2008 in Ratsfraktion

Zu Anfang erläuterte Christel Kneppenberg den grundsätzlichen Sachstand zum Straßenausbau im Dichterviertel. Im Streit mit der Stadt Strausberg geht es hierbei darum, ob die Anwohner für einen Ausbau der Straßen mit 60% der Kosten belastet werden können, oder ob es sich um eine Erschließung handelt und somit 90% der Kosten umgelegt werden können.

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Sie verwies dabei auf die durch die Anwohner bisher beigebrachten Dokumente aus denen hervorgeht, dass bereits in den 30-er Jahren durch die Anwohner des Dichterviertels Gebühren (Pflasterkasse) gezahlt wurden, die zum Ausbau der Straßen benötigt wurden. Diese Unterlagen seien seitens der Stadt bisher unberücksichtigt geblieben.

Im Weiteren der Veranstaltung übergab Frau Kneppenberg die Versammlungsleitung an Sibylle Bock. Diese eröffnete die Anwohnerfragestunde.
Die Fragen der Anwohner zielten zumeist darauf ab, wie die derzeitige rechtliche Lage ist und wie sie sich verhalten sollten. In der Vergangenheit wurden den Anwohnern Vorausbescheide und jetzt Endbescheide, über die jeweils zu tragenden Kosten des Straßenausbaus, zugestellt.
Frau Bock erläuterte die rechtlichen Gegebenheiten bezüglich eines Widerspruchs und eines Klageverfahrens.

Ein diesbezüglicher Kritikpunkt den die Anwohner gegenüber dem Bürgermeister anbrachten betrifft die Abfolge des Ergehens der Bescheide. So wurden die Anwohner nach Zustellung der Vorausbescheide in die Klage „gezwungen“, die Kosten verursacht hat. Aufgrund der Endbescheide sind wiederum die Vorausbescheide inhaltslos geworden und die Anwohner müssen jetzt erneut Klage einreichen. Hier hätte man sich eine deutlich bessere Kommunikation mit der Stadt gewünscht.

Das Wort wurde an den Bürgermeister übergeben, der Stellung zu den angebrachten Problemen nahm. Dieser Verlas die Stellungnahme der Stadt analog der Ausführungen in der Stadtverordnetenversammlung. In dieser Stellungnahme wurde die Situation und Position der Stadt, in dieser Angelegenheit, dargestellt. Weiterführende Aussagen wurden nicht getroffen.
Die aufgeworfenen Fragestellungen nahm der Bürgermeister mit und verwies auf die am 26.11. 2008 in der Stadtverwaltung stattfindende Veranstaltung zu diesem Thema.

In der Folge sicherte Christel Kneppenberg nochmals zu, dass sich die Fraktionen der SPD in Kooperation mit Die Linke weiterhin um diese Problematik kümmern wird und ggf. auch wiederholt eine Beschlussvorlage auf Ruhendstellung der Endbescheide in die SVV einbringen wird.



 
 

 
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