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Bürgermeisterei - Alleinherrschaft oder Demokratie?

Veröffentlicht am 10.12.2021 in Allgemein

Bürgermeister sind weise

Bürgermeister werden direkt gewählt und sind somit nach ihrer Vorstellung von Amts wegen sehr weise. Daher kommt es zunehmend dazu, dass sie wichtige Entscheidungen allein treffen, statt die dafür zuständigen Gremien wie Ausschüsse oder Gemeindevertretungen damit zu belästigen.

So geschehen gleich mehrfach in Neuenhagen. Als der Wasserverband WSE eine Satzungsänderung plante, mit der er Trinkwasser auch für private Haushalte rationieren darf, hat Herr Scharnke, Bürgermeister von Neuenhagen, die Gemeindevertreter erst nach der Abstimmung informiert und ihnen mitgeteilt, dass er dafür gestimmt hat. Zugeben muss man aber auch, dass der WSE, lt. Herrn Scharnke, sehr kurzfristig zu dieser Satzungsänderung informierte, was ebenfalls eine breite Beteiligung zur Abstimmung bei diesem wichtigen Thema erschwerte.

Auch die Anfrage des Landkreises zum geplanten Radwegekonzept hat Herr Scharnke den Gemeindevertretern vorenthalten und allein beantwortet.

Nun liegt das Ergebnis der neuen Verkehrszählung in Neuenhagen vor. Hierzu gab es in der Gemeindevertretung zumindest eine Mitteilungsvorlage. Der Antrag der SPD-Fraktion, darüber zu beraten, fand keine Mehrheit. So bleibt es auch hier dem Bürgermeister vorbehalten, die Ergebnisse zu bewerten und daraus die Konsequenzen zu ziehen, die er für weise hält.

9.12.2021

Jürgen Hitzges

 
 

Homepage SPD Hoppegarten/Neuenhagen

 
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