In seiner Pressemitteilung fordert der Bürgermeisterkandidat der Linken für Neuenhagen den Neubau eines Gymnasiums für die Region. Gleichzeitig unterstellt er dem Landkreis, Geld zu hamstern statt notwendige Investitionen zu tätigen. Hierzu erklärt Jürgen Hitzges, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, folgendes:
Für die Gymnasien im Kreis Märkisch Oderland ist der Landkreis zuständig und nicht die einzelnen Städte und Gemeinden. Es sei daran erinnert, dass Neuenhagen das Einstein-Gymnasium vor Jahren an den Landkreis abgetreten hat, da es sich eine solche Schule nicht leisten kann.
Der Kreis hat eine seriöse Finanzpolitik und bildet keine überflüssigen Rücklagen. Finanzielle Verbesserungen werden vielmehr dazu genutzt, die Kreisumlage für die Gemeinden zu senken und diese somit zu entlasten. Dies ist auch für den Haushalt 2018 geplant.
Bei seinen Investitionen legt der Kreis einen deutlichen Schwerpunkt auf den Breitbandausbau und den Schulbau und damit auf die wichtigsten Zukunftsinvestitionen. Erinnert sei daran, dass der Kreis bereits im letzten Jahr beschlossen hat, den Eigenanteil für alle Städte und Gemeinden beim Breitbandausbau zu übernehmen, die Kommunen so stark zu entlasten und für ein flächendeckendes schnelles Internet zu sorgen.
Auch beim Schulausbau und den Gymnasien ist der Kreis nicht untätig. Sowohl in der letzten Legislaturperiode mit der Kooperation von Linken, SPD und Bauern wurde beschlossen, in der S 5 Region kein neues Gymnasium zu bauen, sondern die Standorte Neuenhagen, Strausberg und Rüdersdorf zu stärken. Dieser Beschluss wurde von der neuen Koalition von CDU, SPD und Bauern im letzten Jahr erneuert. Gebaut wird zurzeit am Gymnasium in Neuenhagen für über 6 Millionen Euro. Die Pläne für den Ausbau in Rüdersdorf sind abgeschlossen.
Herr Kindervater hat Recht, dass auch nach dem derzeitigen Ausbau das Einstein-Gymnasium zu klein sein wird. Daher hat der Landkreis die Absicht, Neuenhagen die Fallada-Grundschule abzukaufen, um auf dem Gelände einen Erweiterungsbau errichten zu können. Auch die Gartenstadthalle würde vom Keis erworben. Dies macht Mittel für Neuenhagen frei, die in den Neubau von Grundschulen investiert werden können. Für wie viele zusätzliche Schüler der Erweiterungsbau sein wird, ist noch nicht entschieden.
Bürgermeister Jürgen Henze hat immer konstruktiv mit dem Kreis und dem Landrat zusammengearbeitet. Dies diente dem Wohl des Kreises als auch dem von Neuenhagen. Statt hier unnötigen Streit vom Zaun zu brechen, braucht Neuenhagen eine Bürgermeisterin, die an den Stil von Jürgen Henze anschließt.
19.1.2018
Jürgen Hitzges, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag MOL
