Aus der Sitzung der Gemeindevertretung Neuenhagen vom 26.9.22

In der Gemeindevertretung gab es einige schöne kleine Beschlüsse, die auf Initiative der SPD-Fraktion Neuenhagen zustande gekommen sind.
I. Änderung der Linienführung der Buslinien 940 und 944 in 15366
Neuenhagen bei Berlin

Diese Änderungen hat die SPD schon vor Jahren gefordert.
Buslinie 944:
Bedingt durch den ständigen Zuwachs wird die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin am neu entstandenen Wohngebiet Gruscheweg demnächst eine 3-zügige Grundschule mit Hort, Sporthalle und Sportanlagen errichten. Um der aus dem zuvor errichteten und schon sehr stark bewohnten Wohngebiet Gruscheweg 6 sowie aus dem Gewerbestättengebiet (Umspannwerk) vermehrten Nachfrage zur Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gerecht zu werden, soll die derzeitige Linienführung der Busstrecke 944 Hoppegarten-Altlandsberg als eine Maßnahme zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wie folgt geändert und folgende neue Haltestellen erhalten:
1. Gruscheweg Schule
2. Gruscheweg Bienenstraße
3. Gewerbestättengebiet, Zum Mühlenfließ
4. Gewerbestättengebiet, Am Umspannwerk
Die Bushaltestelle Altlandsberger Chaussee, Umspannwerk, wird dann zukünftig entfallen. Es ist geplant, die 4 neu zu errichtenden Bushaltestellen bereits im Jahr 2023 baulich herzustellen.
Buslinie 940:
Es ist geplant, die Eisenbahnstraße, für die momentan trotz der Einbahnstraßenanordnung der Busverkehr in Gegenrichtung frei befahrbar ist, als eine Einbahnstraße ohne Ausnahmeregelung anzuordnen. Somit soll dem Unfallschwerpunkt entgegengewirkt und die Übersichtlichkeit der Kreuzung besser geregelt werden. Schlussfolgernd bedeutet dies, dass der Busverkehr der Buslinie 940 ebenfalls eine geänderte Linien-Neuenhagen, Lindenstraße, bis zur Kreuzung Gartenstraße zu führen und am neu entstehenden Ärztehaus eine zusätzliche Haltestelle einzurichten. Die Linienführung in der Gegenrichtung bleibt unverändert. Die Betreiber des zukünftigen Ärztehauses signalisierten ihr Interesse an einer Haltestelle in Höhe dies Ärztehauses. Mit dem Busbetrieb mobus Märkisch-Oderland Bus GmbH werden zurzeit die Leerfahrten für die neu einzurichtenden
Linienführungen abgestimmt. Der Landkreis ist bereits über das Vorhaben unterrichtet, eine Stellungnahme liegt noch nicht vor.

II. „Nette Toilette & quot; - Stilles Örtchen für die Öffentlichkeit
Dieser Antrag wurde auf Initiative der SPD gemeinsam mit der CDU, Linken und Grünen eingebracht.
Die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin beschließt, sich dem bundesweiten Projekt von „nette Toilette“ anzuschließen und beauftragt den Bürgermeister mit der Planung zur Umsetzung.

Sachverhalt: Öffentliche Toiletten sind in Neuenhagen und seinen Ortsteilen bisher rar gesät,dies soll sich mit diesem Projekt ändern, denn der Wunsch nach öffentlichen Toiletten ist schon des Öfteren gefallen.
Wer kennt es nicht, das Problem, einmal zu müssen und kein stilles Örtchen dafür zu finden. Die Toilette in einer Gaststätte oder einem Geschäft zu nutzen, ohne
peinlich um Erlaubnis fragen zu müssen, wird häufig vielerorts möglich sein. Ein „nette Toilette“-Aufkleber am Eingang zeigt auf einen Blick, dass die Toiletten öffentlich und kostenfrei nutzbar sind. Zukünftig wird eine Übersicht auf der Webseite der Gemeinde die „netten Toiletten“ ausweisen. Für die Bereitstellung ihrer Sanitärräume bekommen die teilnehmenden Einrichtungen eine kleine Aufwandsentschädigung von der Gemeinde. Damit können sie dem erhöhten Reinigungsbedarf nachkommen. Zusätzlich gewinnen die Projektteilnehmer auf diese Weise noch neue Gäste und Kunden für ihr Waren- oder gastronomisches Angebot.
Ist-Situation öffentliche Toiletten in den Innenstädten
 Es gibt zu wenig öffentliche Toiletten
 Neue Toiletten bedeuten hohe Investitionen
 Die Pflege und Wartung ist enorm teuer
 Toilettenstandorte sind meistens zu gering oder nur zentral vorhanden – ein ortsweites Netzwerk fehlt.
 Auch traut man sich nicht einfach in die nächste Gaststätte zu gehen, um nur seinem Bedürfnis nachzukommen

III. Abwärmenutzung in Neuenhagen
Dieser Antrag wurde auf Initiative der SPD gemeinsam mit den Grünen eingebracht.

Der Bürgermeister wird beauftragt, in den Gesprächen mit den Investoren, bei der Aufstellung des B-Plans „Gewerbegebiet Altlandsberger Chaussee“ und beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen die Abwärmenutzung des zukünftigenRechenzentrums zu berücksichtigen. Eine den aktuellen gesetzlichen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen angepasste Machbarkeitsstudie „Wärmewende Neuenhagen“ soll zeitnah, in jedem Fall noch in diesem Jahr, beauftragt werden. Die Machbarkeitsstudie zur Abwärmenutzung des Glaswerkes aus dem Jahr 2020 soll aktualisiert und auf Umsetzung geprüft werden. Die aktualisierten Ergebnisse sollen in die neue Studie integriert werden.

Sachverhalt: Die Klimakrise, der russische Einmarsch in der Ukraine und die seit Ende 2021 stark gestiegenen Energiepreise haben den Blick auf unsere Wärmeversorgung verändert. Die Abhängigkeit von importiertem Erdgas stellt sich möglicherweise als Irrweg dar. So stellt z.B. die Abwärme aus dem zukünftigen Gewerbegebiet Altlandsberger
Chaussee eine große Chance für die zukünftige Wärmeversorgung in Neuenhagen dar. Zur Diskussion steht zurzeit eine Serverfarm, für die sich das Gewerbegebiet auf
Grund der großen Verfügbarkeit von Elektrizität gut eignet. Derartige Rechenzentren haben einen enormen Kühlbedarf, dessen Abwärme für die Betreiber ein Abprodukt
ist, für andere aber einen großen Nutzen darstellen kann. Nach ersten Berechnungen könnten mit der Abwärme aus dem Rechenzentrum alle Haushalte in Neuenhagen mit Wärme versorgt werden. In Anbetracht der steigenden Energiepreise und dem Ziel der Bundesregierung, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, bietet die Abwärmenutzung des zukünftigen Gewerbegebietes die einmalige Chance für Neuenhagen, den Bürgerinnen und Bürgern stabile und krisenfeste Energiepreise zu bieten und die Transformation in eine klimaneutrale Energieversorgung bis spätestens 2035 zu schaffen. Des Weiteren wurde bereits 2019 untersucht, inwieweit sich die Abwärme des Glaswerks der Ardagh Glass GmbH, welches ununterbrochen große Mengen an Abwärme an die Umwelt abführt, durch die Gemeinde genutzt werden kann. Grundsätzlich reicht die Abwärme aus, um knapp 500 durchschnittliche Haushalte mit Wärme zu versorgen
( https://sessionnet.krz.de/neuenhagen-bei-berlin/gi/getfile.asp?id=43417&type=do ).