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SPD ist Schrittmacher der Koalition in Brandenburg

Veröffentlicht am 05.03.2007 in Landespolitik

Potsdam – Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske zog heute gemeinsam mit SPD-Generalsekretär Klaus Ness eine positive Bilanz zur Halbzeit der SPD/ CDU-Koalition. Baaske: „Gut Zweidrittel des SPD-Wahlprogramms von 2004 sind umgesetzt oder in Arbeit. Insbesondere in der Bildungs- und Familienpolitik sowie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind wir deutlich vorangekommen. Diese Themen bleiben unsere Kernpunkte“. Klaus Ness: „Die Koalition trägt die Handschrift der SPD. Wir sind der Schrittmacher der Koalition. Die CDU übernimmt viele unserer Ideen.“

Durch die Wahl von Ulrich Junghanns zum neuen CDU-Parteichef sei es möglich, „dass die Koalition ruhig, konzentriert und kollegial die anstehenden wichtigen Aufgaben löst.“

Baaske stellte eine Karte Brandenburgs vor, die bezogen auf einzelne Orte die Entwicklung des Landes seit 2004 dokumentiert. Dargestellt werden Investitionen in die Zukunft des Landes, darunter 171 neue Ganztagsschulen, über 100 Unternehmen mit Investitionsvolumen über 2,5 Mio. Euro, 22 neue oder ausgebaute Krankenhäuser, Ausbau von Bundesfernstraßen, 13 Hochschulbauten, sowie 20 Bündnisse für Familien und Netzwerke Gesunde Kinder.

In einer heute veröffentlichten Ausgabe der „Märkische Hefte“ stellt die Fraktion auf 52 Seiten für alle Themenbereiche von A (Arbeitsmarkt) bis Z (Zentrale Normprüfstelle) den Arbeitsstand dar. Baaske: „Diese Zusammenstellung zeigt: Brandenburg ist in Bewegung. Es passiert verdammt viel.“ Es sei gelungen, das Motto der SPD „Stärken stärken“ umzusetzen und zu verankern.

Die Arbeitsmarktreform und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibe weiterhin zentrales Thema für die Brandenburger SPD. Baaske: „Wir haben gute Erfolge. Die Wirtschaft wächst deutlich, die Exporte boomen, Brandenburg hatte 2006 mit über 10.000 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen eine hervorragende Entwicklung. Zu Beginn der Arbeitsmarkreform im Januar 2005 waren 270.000 Menschen arbeitslos, jetzt sind es 220.000 – eine Reduzierung um fast ein Fünftel. Das ist aber noch immer viel zu viel. Deshalb müssen wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter verbessern. Dazu gehört z. B. die mehrjährige feste Beschäftigung von älteren Langzeitarbeitslosen über öffentliche Mittel, die sonst keine Chance haben, vom wirtschaftlichen Aufschwung zu profitieren.“ Die bisherigen kurzfristigen Jobs seien meist wenig hilfreich und würden in den Behörden vor allem erhebliche Bürokratie verursachen.

Etwa 30.000 Arbeitnehmer mit sehr niedrigem Einkommen beispielsweise im Handel erhalten aufstockende Unterstützung vom Staat zur Sicherung des Existenzminimums. Das sei, so Klaus Ness, ein untragbarer Zustand. Deshalb fordert er ebenso wie Baaske einen flächendeckenden Mindestlohn. Ness: „Manche Löhne sind unmoralisch und pure Ausbeutung. Das muss durch Mindestlöhne wie in zahlreichen anderen Staaten Europas geändert werden. Menschen müssen durch eigene Kraft ein auskömmliches Leben führen können.“ Er fordert die CDU auf, „sich dabei endlich christlich und menschlich zu verhalten.“ In dieser Frage wünsche er sich „im Interesse der Menschen dringend eine Sozialdemokratisierung der Union.“

Zweites zentrales Thema sind für Baaske und Ness Familienpolitik und Bildung. Günter Baaske: „Wir wollen helfen, dass die Menschen Lust haben auf Kinder. Sie sind das Glück unseres Lebens. Die Politik muss dazu beitragen, dass aus Kinderwunsch Kinderwirklichkeit wird. Deshalb wurde zur Familienpolitik ein umfangreiches Maßnahmepaket entwickelt.

Die Qualität der Bildung stehe im Mittelpunkt der Politik der Brandenburger SPD. Baaske: „Das zeigen z. B. die Einführung der Oberschule sowie ein 18-Mio-Euro-Programm für Bildungsqualität, der Erhalt der 6-jährigen Grundschule, die Qualitätsverbesserung in der Kita mit Sprachstandtests, der erweiterte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder arbeitslos gewordener Eltern und die Qualifizierung von Kita-Erziehern. Pro Schüler sind die Ausgaben von 3.317 im Jahr 2004 auf 3.379 Euro in 2006 gestiegen.“ Bildung sei der Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Stabilität.

Er begrüßte die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zum Ausbau der Kinderbetreuung. Baaske: „Die Union bleibt aber ein Finanzierungskonzept schuldig. Versprechungen ohne gedeckte Schecks sind billig. Notwendig sind klare Schritte wie Einschnitte beim Ehegattensplitting für kinderlose Paare. Die Union muss endlich den Mut haben, zu sagen, was sie will!“

Klaus Ness: „Bildung heißt auch Investition in den Kampf gegen Rechtsextremisten. In den vergangenen Jahren haben wir ihnen an vielen Orten erfolgreich die rote Karte gezeigt. Die Gesellschaft, auch die Jugendlichen, sind inzwischen viel sensibler gegenüber alten und neuen Nazis. Es wird erkannt: Sie zerstören unsere Heimat, machen Gesellschaft kaputt und vernichten Arbeitsplätze.“ Die SPD-Fraktion habe sich den Rechtsextremisten sehr gut und entschlossen entgegen gestellt. Es sei auch gelungen, das Innenministerium stärker für die Gefahren vom rechten Rand zu sensibilisieren. In den vergangenen Jahren habe es dazu dort „eine sehr positive Entwicklung gegeben“.

Baaske zufolge könne Brandenburg nur als Land von Toleranz, Technologie und Talenten erfolgreich sein. Alle drei Faktoren würden einander bedingen. Baaske: „Egal welches Thema wir bearbeiten: Diese drei Punkte müssen immer als Basis dabei sein. Damit wollen wir identifiziert werden.“ Wirtschaftliche Ansiedlungen seien nur möglich „wenn das Umfeld stimmt.“

Als wichtige Punkte der Arbeit seit Herbst 2004 nannten Baaske und Ness noch:
§ den deutlicher Abbau der Neuverschuldung
§ den Rückgang der Kriminalität
§ den Baustart für den neuen Flughafen in Schönefeld
§ die Etablierung der Härtefallkommission.

Die SPD-Fraktion habe durch intensive Öffentlichkeitsarbeit politische Inhalte vermittelt. Baaske: „Dazu gehören unsere ´Treffpunkt Landtag`-Veranstaltungen zu Themen wie Familie, Schule, Senioren, Mindestlohn und Rechtsextremismus. Mit unseren ´Wandertagen` waren und sind wir in allen Kreisen des Landes unterwegs. In ganz Brandenburg haben wir weit über 100 Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, z. B. zu Demografie und Bildung, darunter insbesondere zum neuen Schulgesetz. An den Veranstaltungsreihen ´Schule + Wirtschaft` im Jahr 2006, sowie ´Kita + Schule` in diesem Jahr haben etwa 4.000 Interessierte teilgenommen. Diese Veranstaltungen, die immer einen konkreten lokalen Bezug haben, setzen wir fort. Die Fraktion ist aktiv. Die Abgeordneten sind in den Wahlkreisen unterwegs. Wir machen ernst mit unserem Versprechen ´Mit dem Gesicht zu den Menschen`.“

 
 

Homepage Elisabeth Alter

 
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