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07.11.2022 in Gesundheit von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Cannabis bald legal - aber bitte nicht am Steuer!

 

 

„Wir brauchen eine Kampagne gegen Drogen im Straßenverkehr überhaupt“, erklärt der Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg Jörg Vogelsänger. Alkohol und Drogen, zu denen auch Cannabis zu zählen ist, passen nicht mit Verkehrssicherheit zusammen.

Das Kiffen wird entkriminalisiert, der Anbau und Verkauf von Cannabis wird erlaubt und der Staat kassiert bei jedem Joint auch Steuern. So die Pläne zur Cannabis-Legalisierung, die die Bundesregierung unter der Federführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch, den 26.10.2022 vorgestellt hat.

 „Nach fast einem halben Jahrhundert gäbe es in Deutschland dann ein Gesetz, das den (Genus)Konsum dieser weichen Droge aus der Illegalität holt Man kann über Haschisch oder Marihuana denken wie man will, sie haben ihre Nebenwirkungen“, so Vogelsänger. „Es ist eine Droge, die wie Alkohol, verschreibungspflichtige Pharmaka oder andere synthetische Rauschmittel am Steuer nichts zu suchen hat.

Er fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing, auf die Mittel einzuplanen und den Werbefeldzug für ein „Fahren ohne Rausch“ vorzubereiten. Sie sollte spätestens greifen, wenn das geplante Cannabis-Gesetz den Bundestag passiert hat.

Hintergrund

Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) werden rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Maximal 20 bis 30 Gramm "Genusscannabis" sind künftig zum Eigenkonsum erlaubt.

 

04.10.2022 in Gesundheit von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Die Summen stehen fest

 

Jörg Vogelsänger Mitglied des Landtages Brandenburg
E-Mail info@joergvogelsaenger.de

Neuenhagen, 20.09.2022

Region Strausberg/Erkner: Kliniken erhalten Unterstützung

Mit der kalten Jahreszeit kommt Corona zurück. Nicht nur deshalb kommen auf die Krankenhäuser steigende Kosten zu. Diese brauchen eine stabile und verlässliche Finanzierung. Die vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg freigegebenen Mittel sollen helfen, Mehrausgaben in den kommenden Monaten zu kompensieren.

Insgesamt wurden 82,45 Millionen Euro für die Kliniken im Land Brandenburg zusätzlich aus dem „Corona Rettungsschirm“ freigegeben. „Wir brauchen diese gezielten Hilfsprogramme. Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Ich freue mich sehr, dass die Kliniken der Region Strausberg/Erkner von diesem Sonderprogramm profitieren“, so Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag.

Diese Kliniken im Raum Strausberg/Erkner werden Finanzhilfen erhalten.

Immanuel Klinik Rüdersdorf: 1.842.004€

Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH Strausberg/Wriezen: 1.444.032€

MEDIAN Klinik Grünheide: 935.105€

Sana Krankenhaus Gottesfriede Woltersdorf: 826.209€

 

Jörg Vogelsänger.

Finanzpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion Brandenburg

 

Nachtrag 5. Oktober 2022 

Für Seelow wurden 322135 Euro beschlossen.

 

19.09.2022 in Gesundheit von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Neues aus dem Landtag - Krankenhausfinanzierung

 

Potsdam, 15. September 2022

Daniel Keller, Björn Lüttmann und Jörg Vogelsänger

 

82,45 Millionen Euro für zusätzliche finanzielle Unterstützungsleistungen für Brandenburgs Kliniken

Die SPD-Fraktion begrüßt die heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschlossene Bereitstellung des Landes Brandenburg von 82,45 Millionen Euro für zusätzliche finanzielle Unterstützungsleistungen für Brandenburgs Kliniken in Vorbereitung auf die bevorstehenden Herbst- und Wintermonate.

Hierzu erklären Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und gesundheitspolitischer Sprecher, Björn Lüttmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsarbeitskreises und Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher:

Daniel Keller: „Die heute vom Brandenburger Landtag beschlossene Bewilligung von 82,45 Millionen Euro aus dem „Corona-Rettungsschirm“ des Landes ist für die Brandenburger Krankenhäuser ein starkes Signal. Es macht deutlich, in Kombination mit den in diesem Jahr bereits bewilligten rund 110 Millionen Euro Investitionspauschale für die Brandenburger Krankenhäuser sowie der Kofinanzierung der Bundesprogramme: Wir lassen die Krankenhäuser nicht im Stich!“

 

19.03.2021 in Gesundheit von SPD Kreistagsfraktion MOL

Landrat Gernot Schmidt weist die Unterstellung der KVBB zurück

 

(Quelle Pressemitteilung Nr 15/2021 des Landkreises MOL)

Der Landkreis Märkisch-Oderland hat auf einer Arbeitsberatung am 24. Februar 2021 die weitere Vorgehensweise seiner Impfstrategie besprochen.
Diese war detailliert mit der Landesregierung abgestimmt. Ausgehend vom Ankerzentrum im Krankenhaus Strausberg geht der Landkreis Märkisch-Oderland mit niedergelassenen Ärzten als mobilen Impfteams in die Fläche des Landkreises. Märkisch-Oderland hat eine flächenmäßige Ausdehnung von über 2.000 km² mit mehr als 197.000 Einwohnern.
Um die für den Landkreis tätigen Ärzte abzusichern, hat der Landkreis sie im Rahmen eines Verwaltungsaktes verpflichtet.
Die Ärzte tun dies auf freiwilliger Basis.     
Die Resonanz in der Ärzteschaft ist enorm. Wir sind zum Zeitpunkt nicht in der Lage ein flächenmäßiges Impfen über alle Hausarztpraxen, die sich an dem Modell beteiligen wollen, sicherzustellen.
Der Landrat weist die rhetorischen Unterstellungen der Zwangsverpflichtung zurück, da sie sowohl fachlich als auch sachlich falsch sind.

Gernot Schmidt erklärt:
„Wir müssen den Kreis der Unterstellung gegenüber der niedergelassenen Ärzteschaft durchbrechen. Sie sind das Zugpferd der Impfkampagne. Sie sind die Einzigen, die fachlich, schnell und unbürokratisch in der Fläche impfen können."

Seelow, 18. März 2021

 

11.01.2021 in Gesundheit von SPD Kreistagsfraktion MOL

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Kreistag MOL. Wir fordern die Errichtung von Impfstellen auch im Landkreis MOL

 
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die SPD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland fordert, in Anbetracht der bestehenden dramatischen Corona-Pandemie und der damit einhergehenden hohen Zahl von SARS-CoV-2-Infizierten, dass im Land Brandenburg überall und schnell geimpft wird und auch im Landkreis Märkisch-Oderland Impfstellen eingerichtet werden.

Allein im Landkreis MOL sind 15,6% der knapp 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner über 80 Jahre alt. Damit gehören 30.500 Menschen zur vulnerablen Gruppe, die soll gemäß der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums[1] als erste Gruppe geimpft werden. 

Zur ersten Gruppe gehören auch die Beschäftigten der Krankenhäuser, der Rettungsdienste, der Pflegeheime sowie der Pflegedienste. Diese Beschäftigten sind durch ihre tagtägliche unmittelbare Arbeit am Menschen besonders von der Corona-Infektion gefährdet.

Allein in unserem Landkreis werden in 45 Pflegeheimen rund 2.360 Pflegebedürftige von 1.550 Pflegekräften versorgt. Die 45 ambulanten Pflegedienste versorgen mit ihren knapp 1.200 Pflegekräften rund 2.750 Pflegebedürftige. 

Nach derzeitiger Planung des Brandenburgischen Gesundheitsministeriums werden in den nächsten Wochen aber nur in der Stadt Eberswalde sowie in Frankfurt/Oder Impfzentren eröffnet. 

Aber gerade den älteren Menschen und den Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung kann nicht zugemutet werden, dass sie bis zu einer Stunde, möglicherweise bei schwierigen Wetterbedingungen (Schneefall und Eisglätte), entweder nach Eberswalde oder Frankfurt/Oder fahren müssen, um dann geimpft zu werden. Hinzu kommt, dass sie nach drei Wochen erneut in das Impfzentrum fahren müssen, um sich ihre zweite Impfung abzuholen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Simona Koß appelliert daher an das Brandenburgische Gesundheitsministerium, dass dieses in allen Landkreisen weitere Impfstellen fördert und auch die ambulante Verimpfung in den Krankenhäusern und Pflegeheimen effizienter organisiert, um somit diese Risikogruppen besser und schneller zu schützen. 

Simona Koß sagt dazu: „ In der ersten Welle im Frühjahr 2020 der Corona-Pandemie haben wir die Menschen, die im Gesundheitssystem beschäftigt sind, für ihre unglaublichen Leistungen beklatscht. Jetzt sind wir es Ihnen schuldig, dass sie, wie die vulnerablen Gruppen unverzüglich gegen Corona geimpft werden. Es kann nicht sein, dass sie und wir alle, die im Landkreis Märkisch-Oderland leben, lange Fahrten zu einem Impfzentrum unternehmen müssen, um geimpft zu werden. Wir brauchen in jedem Landkreis gut erreichbare Impfstellen, in denen wirklich zügig geimpft wird, damit bald die Bedrohung unseres Lebens durch die Corona-Pandemie endlich ein Ende hat.“

Seelow, den 11.01.2021

Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag MOL

Simona Koß

 

22.12.2020 in Gesundheit von SPD-Unterbezirk MOL

Corona-Impfen gestartet: SPD-Abgeordnete werben

 

Die Impfzentren in Cottbus und Potsdam sind einsatzbereit, weitere neun kommen in den nächsten Tagen dazu. Der Landtag hat in der vergangenen Woche 290 Millionen bereitgestellt, damit allen eine kostenlose Impfung angeboten werden kann. Der Impfstoff ist zugelassen und befindet sich auf dem Weg. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Impfstrategie Deutschlands mit einer eigenen Kampagne - siehe Bild mit Ulrike Liedtke - begleiten. Dazu treten Abgeordnete in den sozialen Medien als Impfluencer auf und werben für den Piecks gegen die Pandemie.

 

29.10.2020 in Gesundheit von SPD-Unterbezirk MOL

Corona: Wir brechen die Welle. Jetzt!

 

Für einen Monat wird die Republik im November 2020 auf Sparflamme leben. Auf Beschluss der Bundesregierung und der Länder.Wir brechen die Welle, jetzt“, fordert Vizekanzler Olaf Scholz die Bürger auf. "Wir müssen hart gegensteuern".

Überall in Europa melden die Behörden jetzt überbordende Neuinfektionen an COVID-19. Es war fast zu erwarten – der zweite Lockdown zu deutsch Ausgangssperre ist da.

Die Brandenburger Sozialdemokraten haben ihren geplanten Landesparteitag am 7. November 2020 inzwischen abgesagt. „Eine politische Partei muss sich mit dem gleichen Maß messen lassen, das sie an Familien, Betriebe, Vereine und Institutionen anlegt“, erklärte ihr Vorsitzender und Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Um den Gesundheitsschutz zu sichern, um uns rechtlich korrekt zu verhalten und um politisch kein falsches Signal auszusenden“. Stattdessen werden die Delegierten zu einer Videokonferenz eingeladen. 

Wir sind keine Insel und Juristen können das Virus nicht besiegen. Dem Virus Sars-CoV-2 ist es dabei vollkommen gleichgültig, mit welchen Argumentationen und Spitzfindigkeiten die erneuten Einschränkungen auf dem Klageweg rückgängig gemacht werden sollen. Natürlich ist der Bundestag die gesetzgebende Institution und oberstes Entscheidungsgremium. Das muss auch so bleiben!

 

 
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