Erklärung der SPD Strausberg zum 17. Juni
Die Stadtverordnetenversammlung Strausberg hat in den 90er Jahren ohne Gegenstimme der Ehrung der Opfer des 17. Juni 1953 zugestimmt.
Ein Gedenkstein mit einer Tafel, die die Strausberger Opfer des Volksaufstandes beim Namen benennt, ist errichtet worden. Alljährlich findet vor Ort ein ehrendes Gedenken statt.
Auf Anregung des damaligen Streikführers, Herrn Grünhagen, soll nun in Strausberg die Hennickendorfer Straße in „Straße des 17. Juni“ umbenannt werden.
...
Klub am See
Das Engagement Herrn Kartmanns zum Klub am See in allen Ehren, aber wir müssen uns endlich den inzwischen geschaffenen Tatsachen stellen.
Die SPD - Fraktion und der Ortsverein haben in den vergangenen Monaten stets unterstützt, dass wir als Stadt uns um den Kauf bemüht haben. Nun hat aber ein privater Investor den Zuschlag bekommen, nicht die Stadt, und wir müssen daraus das Beste machen.
Es nützt nichts, diesen privaten Investor "erneut abzulehnen" oder zu schreiben "dass er nicht die Lösung sein kann.", so wie Herr Kartmann dies formuliert.
Jetzt kommt es doch darauf an, gemeinsam den Kompromiss zu finden, mit dem der Investor wie auch die Stadt leben können und der uns den Erhalt des Klubs als wichtigen Veranstaltungsort sichert.Dabei sollten wir erst mal auf den Investor zugehen und auch weitgehend offen für seine Pläne sein, die cer uns hoffentlich bald darlegen wird.
...
Richtigstellung
Hallo, Jens,
Dein Bericht vom 24./25.1. zu Reaktionen auf den Investor des Klubs hat in unserer Fraktion Unverständnis und Ärger ausgelöst.
Im öffentlichen Teil des Hauptausschusses vom 21.1. wurden von allen Fraktionen Meinungen zum Erwerb des Klubs geäußert.
Dabei vertrat die SPD - Fraktion eine völlig andere Meinung als die Fraktion der Linken, sowohl Frau Dr. Bock als auch ich sagten ausdrücklich, dass neuerliche Briefe nach allen Seiten mit weiteren Forderungen , Anschuldigungen, Richtigstellungen usw. (wie von der Fraktion "Die Linke" gefordert) aus unserer Sicht sinnlos sind .
Man sollte statt dessen das sachliche Gespräch mit dem Investor suchen, seine Pläne erfahren und ihm entgegen kommen.
...
Bericht von der Veranstaltung im Dichterviertel
Zu Anfang erläuterte Christel Kneppenberg den grundsätzlichen Sachstand zum Straßenausbau im Dichterviertel. Im Streit mit der Stadt Strausberg geht es hierbei darum, ob die Anwohner für einen Ausbau der Straßen mit 60% der Kosten belastet werden können, oder ob es sich um eine Erschließung handelt und somit 90% der Kosten umgelegt werden können.
...
Dichterviertel
Liebe Anwohner des Dichterviertels,
vor den Kommunalwahlen hatten wir Sie über den aktuellen Stand der Bescheiderhebung zum Straßenausbau in Ihrem Wohngebiet informiert.
Nun erfuhren wir auf Nachfrage, dass vor kurzem die endgültigen Bescheide an Sie ergingen, und dass die Stadtverwaltung Strausberg leider bei ihrer Rechtsauffassung geblieben ist, dass es sich hier um Erschließungsmaßnahmen handeln würde und Sie als Eigentümer 90 % der Kosten zu tragen hätten.
Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für falsch, auch weil die inzwischen erfolgte Rechtssprechung zu ähnlichen Fällen in anderen Bundesländern dagegen spricht.
...
Polemik hilft nicht weiter! Taten sind gefragt!
Es ist auf jeden Fall eine gute Sache, etwas gegen die drohenden Schulschließungen in unserem Bereich zu unternehmen. Wir Jusos und die Strausberger SPD haben nicht an Symptomen kuriert, sondern sind grundsätzlich vorgegangen und haben dem Minister ein eigenes Konzept zur Reform des gesamten brandenburgischen Schulsystems vorgelegt. Denn diese Problematik betrifft ja nicht nur uns hier vor Ort. Wenn die Öffentlichkeit zusätzlich durch eine Demonstration auf die Misere aufmerksam gemacht wird, ist das natürlich auch zu begrüßen.
Nicht akzeptabel ist jedoch, wenn das Thema für billige Polemik im derzeitigen Kommunalwahlkampf herhalten muss. Mag Herr Steffen Schuster in der glücklichen Lage sein, als Beschäftigter einer städtischen Gesellschaft genügend Muße zu haben, auf Kosten der Allgemeinheit sein politisches Image zu pflegen. Dann soll er sich darüber freuen, aber nicht mit Häme über Frau Kneppenberg herziehen, der das nicht vergönnt ist. Unserem gemeinsamen Anliegen, Schulschließungen zu verhindern, nützen derartige Ausfälle nicht. Und durch Gezänk wird sich Herr Schuster beim Wähler auch keine Pluspunkte verdienen – hoffe ich.
Strausberger SPD bleibt mit Bildungsministerium im Gespräch
Anlässlich der KITA – Olympiade im Juni hatten Fraktionsvorsitzende Christel Kneppenberg und Ortsvereinsvorsitzender Torsten Boger Bildungsminister Holger Rupprecht einen Brief des SPD – Ortsvereins zur Schulsituation in Strausberg und im Land Brandenburg überreicht.
Darauf hin erfolgte eine Einladung des Ministers zu einem gemeinsamen Gespräch, das am 15.7.08 im Bildungsministerium stattfand. Teilnehmer waren die Vorstandsmitglieder Torsten Boger, Christel Kneppenberg und JUSO – Vorsitzender Tilmann Bock.
Wie zu erfahren war, hat Strausberg keine Perspektive für drei gymnasiale Oberstufen (Gymnasium, OSZ und Gesamtschule, dazu kommt ab kommendem Schuljahr auch noch das Freie Gymnasium).Die gymnasiale Oberstufe an der Lise-Meitner-Gesamtschule ist deshalb nach Ansicht des Ministeriums nicht zu halten.
...
