Die SPD-Fraktion im Kreistag MOL begrüßt die Verfügung des Veterinäramtes des Landkreis MOL vom 13.01.2021, die Schweinemastanlage in Zinndorf bei Rehfelde zu schließen.

Die SPD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland begrüßt, dass das Veterinäramt des Landkreises in Anbetracht der erheblichen Verstöße gegen das Tierwohl als der damit einhergehenden umfangreichen Verunreinigung der Böden, den Betrieb der Zinndorfer Agrar- und Verwaltungs GmbH in Zinndorf bei Rehfelde am 13.01.2021 geschlossen hat. 

Seit Monaten müssen die Schweine in verdreckten Ställen und in ihren eigenen Exkrementen liegen. Die so entstandenen Unmengen von Gülle dringen in den Boden und damit möglicherweise auch in das Grundwasser. 

In einem ausführlichen Videobericht des Rundfunks Berlin Brandenburg vom 09.01.2021 sowie in der Märkischen Oder Zeitung (MOZ) vom 13.01.2021 werden schwere Vorwürfe wegen der unerträglichen Tierhaltung in diesem Schweinemastbetrieb erhoben. In den Berichten heißt es, dass wohl seit Monaten die Anlage zur Entmistung des Stalls außer Betrieb sei und die Schweineställe seitdem nicht mehr gereinigt wurden. Die Tiere leben unter unerträglichen unhygienischen Bedingungen. Ebenso entsprechen die baulichen Anlagen der Schweinezucht in keiner Weise den Anforderungen einer nachhaltigen und umweltgerechten Tierhaltung. Eine Ausstallung der Tiere hat umgehend zu erfolgen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es ist auch durch die untere Wasserbehörde zu prüfen, ob der Rückbau der Anlage durch die lange Vernachlässigung angeordnet werden und durch den Eigentümer zeitnah erfolgen muss. Ein Absinken von Gülle in das Grundwasser muss unbedingt verhindert werden, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass seit Errichtung der Anlage die Grundleitungen geprüft oder saniert worden sind.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ronny Kelm erklärt dazu: „Der Zustand in der Tierhaltungsanlage ist unerträglich und stellt einen schweren Verstoß gegen das Tierwohl und gegen den Umweltschutz dar. Ich begrüße es im Namen der SPD-Fraktion sehr, dass das Veterinäramt am 13.01.2021 verfügt hat, diesen Betrieb endgültig zu schließen.

Wir als SPD-Fraktion im Kreistag MOL fordern deshalb den Landkreis auf, die Stilllegung der gesamten Anlage umweltgerecht vorzunehmen, um weiteren Schaden für die Umwelt und damit für die Menschen abzuwenden.

Ebenso gilt es zu prüfen, ob der Eigentümer dieser Zinndorfer Agrar- und Verwaltungs GmbH grundsätzlich geeignet ist, Tierhaltungsbetriebe zu führen.“

Seelow, den 13.01.2021

SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag MOL

Ronny Kelm