Artikel im Ortsblatt März 2013

Veröffentlicht am 01.03.2013 in Kommunalpolitik

Keine leichte Entscheidung

Dr. Kletts Gemeindehaushalt für 2013/14
enthält ein sog. „strukturelles Defizit“

Dr. Klett musste jetzt einräumen, dass der von ihm jetzt eingebrachte Haushalt für die Jahre 2013/14 ein „strukturelles Defizit“ aufweist: Die Gemeinde gibt zu viel aus und nimmt zu wenig ein.

Z.B. forderte im Oktober 2012 der Bürgermeister 10 zusätzliche Mitarbeiter für seine Verwaltung. Bewilligt wurde die Hälfte. Die Mehrkosten allein hierfür betrugen ca. 150.000 € pro Jahr.

Dadurch können ab 2014 aus den Verwaltungserträgen nur noch die stark steigenden Zinszahlungen der Gemeinde geleistet werden.

Zu den bisherigen Schulden für den Hortneubau Süd in Höhe von 1.809.518 € kommen ein Kredit für den Schulanbau der Vier-Jahreszeiten-Grundschule Nord von 1.801.000 € sowie für den Rathauserweiterungsbau in Höhe von 1 Mio. € hinzu.
Zusammen ergibt dies für 13.000 Einwohner eine Kreditbelastung von ca. 4,6 Mio. €.

Zum Vergleich: Im Landkreis MOL leben etwa 200.000 Einwohner. Er hat Schulden in Höhe von 6,4 Mio. €.

Aber die Gemeinde will auch bis 2016 insgesamt mehr als 10,5 Mio. € in neue Straßen, Verbesserungen der Kitas und Schulen sowie den Rathausergänzungsbau investieren.
Woraus werden diese Investitionen bezahlt?

Dr. Klett führt hierzu aus: „Die geplanten Investitionen können nur noch aus der Investitionszuweisung des Landes, aus Fördermitteln, aus der finanziellen Reserve und kreditfinanziert werden“.

Die finanzielle Reserve der Gemeinde beträgt per 1.1.2013 noch mehr als 8 Mio. €. Ende 2017 wird sie auf 700.000 € zusammen geschrumpft sein. Weitere Bauvorhaben dürften damit ab 2018 kaum noch möglich sein, außer Dr. Klett würde noch mehr Kredite aufnehmen. Aber schon zu den jetzt geplanten Krediten warnt er:

„Die Kreditaufnahme für Investitionen wird den Haushalt der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf mit einer anspruchsvollen Zins- und Tilgungsverpflichtung über eine langjährige Laufzeit belasten.

Die Zustimmung zu diesem Haushalt ist der SPD nicht leicht gefallen.

Der momentane Haushalt geht an die Grenzen des Möglichen. Aber viele Bürger fordern zu Recht, dass aus ihren Schlammpisten endlich vernünftige Straßen werden. Andere fordern, dass es genügend Kita- und Schulplätze gibt.

V. Heiermann

 

Homepage SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

 
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