Aus der Arbeit der Fraktion, Juni 2021

Veröffentlicht am 24.06.2021 in Kommunalpolitik

Irritationen um Bebauungsplan für Mülllager Vogelsdorf an der B1

 

Gut 90 Seiten umfasste die Begründung für den Bebauungsplan 37 „Gewerbegebiet Frankfurter Chaussee/ Schöneicher Weg“. Sie enthielt deutlich markierte Neuregelungen zur Erhaltung von Teichen und Grünflächen.

Eine entscheidende Änderung war jedoch nicht markiert. Statt einer Laufzeit von 3 Jahren zur Müllbeseitigung und Sortierung neuen Mülls wie von der Gemeinde gefordert war dort plötzlich von einer 5-jährigen Laufzeit die Rede. Der SPD fiel es auf und sie fragte nach. Die Änderung wurde daraufhin korrigiert. Es sei ein Versehen des Planers gewesen.

Wir gehen davon aus, dass der Investor nun in der vorgegebenen Zeit den Müll beseitigt und dort dann ein attraktives Gewerbegebiet entsteht.

Anschließend wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, den Bebauungsplan öffentlich auszulegen.

 

Volker Heiermann

i.A. der SPD-Fraktion

 

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