Straßenausbau 2021 für drei Quartiere beschlossen – nur der Siegfriedring wird nicht ausgebaut

2001 hat die Gemeinde die bis heute gültigen Grundsätze zur Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde beschlossen. Danach haben Anlieger einen Anspruch auf umfassende Information zum geplanten Ausbau und den auf sie zukommenden Kosten. Sie können auch durch Vorschläge zu Änderungen in der Ausbauplanung einbringen.

Der Ausbau erfolgt dann kostensparend für die Anlieger in größeren Bauaufträgen, den sog. Quartieren. Dies bewährte sich.

Dieses Jahr stiftete der Bürgermeister große Unruhe bei den Anliegern, als er durch Umfragen den Eindruck erweckte, als könnten sie selbst über den Ausbau ihrer Straße entscheiden. Das entspricht jedoch nicht der bestehenden Beschlusslage in der Gemeinde.

Zur Gemeindevertretersitzung am 24.09.2020 waren überwiegend Kritiker des Straßenausbaus anwesend. Nach ausführlicher Diskussion der zahlreichen Bürgereingaben wurde abgestimmt. Dabei stimmte der Bürgermeister in mehreren Fällen gegen die Vorlagen seiner eigenen Verwaltung. Dennoch wurden bis auf den Siegfriedring alle Straßenbaumaßnahmen beschlossen. Für die bisherige Planung des Ausbaus Siegfriedring sind bislang 14.638,30 € Kosten entstanden. Diese Kosten muss jetzt die Gemeinde tragen.

Reinhard Sept (SPD) äußerte deutliche Kritik am Verhalten des Bürgermeisters. Durch seine nicht mit der Gemeindevertretung abgestimmte Abfrageaktion habe er nur die Bürger gespalten und verunsichert.

V. Heiermann

i.A. der SPD-Fraktion