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01.07.2022 in Ortsverein von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Jahreshauptversammlung des Ortsvereines

 

Im Haus der Generationen Hoppegarten kam die Mitgliederversammlung am 21. Juni 2022 zu einer ersten Präsenzsitzung seit Corona zusammen.

Gäste :         Jörg Vogelsänger, MdL

                    Andre Lossin, Mitarbeiter von Simona Koss, MdB

                    Jörg Skibba, UB-Geschäftsführer Märkisch-Oderland

Die gastgebende Ortsvereinsvorsitzende Andrea Timm musste wegen Corona-Kontakt leider kurzfristig ihre Teilnahme und Sitzungsleitung absagen und schaltete sich per Web-Ex dazu. Die Vertretung und Sitzungsleitung übernahm Nico Schulz (Stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender). Als Wahlleiter stellte sich Jörg Skibba zur Verfügung.

Wichtigste Punkte der Tagesordnung waren die Neuwahl des Ortsvereins-Vorstands, die Delegiertenwahl für die Wahlperiode bis 2024, die Behandlung von zwei Initiativanträgen, Rechenschafts- und Gremienberichte, sowie die Aufnahme eines neuen Mitgliedes.

Der Bericht aus dem Bundestag erfolgte durch Andre Lossin. Zentrales Thema war die anstehende Wahlrechtsreform, mit der die Verkleinerung des Bundestages erzielt werden soll. Nach Vorschlag der Ampel, würden nur noch die Zweitstimmen über die Sitzanteile im Bundestag entscheiden. Die Direktmandate mit der geringsten Prozentzahl würden zukünftig nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Energieausgleich für Rentner wurde nicht beschlossen.

Jörg Vogelsänger hat sich auf seinen verteilten Flyer mit vielen Themen aus dem Landtag und seinem Wahlkreis mit seinen Ausführungen bezogen. Verkehrssituation und Projekte für den Landesverkehrsplan waren besonders interessant. Unterführungen der S-Bahnen in Neuenhagen und Birkenstein, auch die Reaktivierung von Zuganbindungen z.B. Rüdersdorf/Fredersdorf sind im LVP aufgenommen. Sein Einsatz für die direkte Verbindung /Zuganschluss von Buckow nach Berlin waren in seinem Bericht enthalten. Ebenso drei Fahrradstrecken jeweils von Marzahn nach Hoppegarten, Marzahn nach Neuenhagen und Hoppegarten nach Köpenick.

GVT Hoppegarten, Volkmar Seidel berichtet über die Bürgermeister Konfliktlage, die Rennbahn, Wasserproblematik und Schulbaustopp

GVT Neuenhagen, Nico Schulz berichtet von Einzelprojekten in Neuenhagen u.a. vom Schulneubau im Gruscheweg, von Senioren-Wohn-Projekten im Ort.

Initiativanträge an die MV Hoppegarten/Neuenhagen von OV-Mitglied Marianne Hitzges

  1. Komplette Kostenübernahme für Schulen und Schulerweiterungen in Brandenburg durch das Land Brandenburg – zur Prüfung an den UB-Unterbezirksvorstand, Behandlung beim UB-Parteitag und je nach Abstimmungsergebnis Weiterleitung an den Landesverband Brandenburg

           Antrag wurde einstimmig angenommen!

 

  1. Satzungsänderung für die Einführung einer Doppelspitze beim UB-Parteitag und ggf. die direkte Anwendung beim Unterbezirksparteitag im September 2022

          Mehrheitliche Antragsannahme!

Der neugewählte Vorstand:

Vorsitzende:                Andrea Timm

Stellvertreter:            Volkmar Seidel

                                      Nico Schulz

Beisitzer:                    Janine Napieraj

                                     Maximilian Berkowski

                                    Steffen Molks

                     

Revisoren:                  Christina Becker

                                     Jörg Stollberg

 

Marianne Hitzges

23. Juni 2022

 

01.07.2022 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Stellungnahme Kitarechtsreform

 

Die SPD Märkisch-Oderland macht deutlich, wie wichtig die Reform des Kitagesetzes in Brandenburg für alle Beteiligten ist.

„Die Kitarechtsreform geht in ihrer Schlussphase in eine Pause. Der Landkreistag hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport um eine zeitweilige Aussetzung des Prozesses gebeten. Wir haben großes Verständnis für die Überlastungssituation in den Kreisen und Gemeinden durch die aktuellen Ausnahmesituationen Corona und Ukrainekrieg.

Wichtig ist aber, das gemeinsame Ziel im Blick zu behalten, an dem in den letzten zweieinhalb Jahren gearbeitet wurde: Vereinfachung und Transparenz bei der Finanzierung, Rechtssicherheit bei den Elternbeiträgen, Klarheit bei der Aufgabenteilung: Wer bezahlt was wofür?

Die Sorge, dass Mehrkosten auf die Kreise zukommen, muss ernstgenommen und durchkalkuliert werden. Daher werben wir dafür, so schnell wie möglich den aufgenommenen Prozess fortzuführen und in die Aushandlung und Diskussion einzutreten.

Denn nur so kann den Trägern, den Eltern und der Verwaltung geholfen werden. Es wird für Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung gesorgt und Träger und Kitaleitungen können sich so wieder intensiver ihrer eigentlichen sozialen und pädagogischen Arbeit zuwenden – und davon profitieren unsere Kinder.“

 

29.06.2022 in Landespolitik von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Landesnahverkehrsplan

 

Jörg Vogelsänger, MdL: Vorschläge für LNVP 2023-27

Die Metropol-Region Berlin – Brandenburg erlebt heute eine Entwicklung, die vor einer Dekade niemand vorhersah. Ein-Familien-, Mehrfamilienhäuser entstehen, Siedlungen wachsen heran. Ebenso der Bedarf an Öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist jedoch keine neue Entwicklung. Der Landesnahverkehrsplan (LNVP) ist ein gutes Instrument, um den Bedarf zur ermitteln und Strecken für Busse und Bahnen auszubauen aber auch zu reaktivieren. Der Entwurf für die Jahre 1923 - 27 liegt vor, Jörg Vogelsänger, Mitglied des Landtages hat Hinweise und Anregungen zusammengestellt.

Anregungen in Stichpunkten

  • 10-Minuten-Takt bei der S5 von Hoppegarten - Strausberg mit Beseitigung von niveaugleichen Bahnübergängen
  • Beschleunigung Neubau Bahnhof Fangschleuse
  • Weiterführung der RB 35 von Bad Saarow über Fürstenwalde (Spree), Tesla nach Erkner
  • Prüfung neuer Bahnhaltepunkte für die Regionalbahn in Erkner Buchhorst/Karutzhöhe
  • Beschleunigter Ausbau der Ostbahn mit Sonderfinanzierung
  • Prüfung neuer Haltepunkt Hoppegarten an der Ostbahn (RB 26)
  • Verzicht auf Haltepunkt Berlin-Mahlsdorf (RB 26)
  • Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Rüdersdorf - Fredersdorf für den Personenverkehr
  • Regelmäßiger ÖPNV auf der Stecke Müncheberg nach Buckow
  • Streichung des Vorhaben Müncheberg nach Müncheberg Stadt aus dem LNVP
  • Streichung des Vorhabens Hoppegarten über Neuenhagen nach Altlandsberg aus dem LNVP
  • Berücksichtigung des Lärmschutzes

S-Bahnen

Bereits im Jahr 1928 erhielt Erkner einen S-Bahn Anschluss und kurz nach dem Krieg im Jahre 1948 wurde die Strecke nach Strausberg elektrifiziert. Heute gehört die S-Bahn gehört zur Region und zu Brandenburg. Und ein 10-Minuten-Takt der S 5 von Hoppegarten nach Strausberg wird notwendiger denn je. Ein abgestimmter Planungsablauf ist dringend notwendig. Dazu gehört auch  die Beseitigung niveaugleicher Bahnübergänge als konzertierte Aktion!

Besonders starken Stau im Straßenverkehr gibt es bei den niveaugleichen Bahnübergängen in Birkenstein (L339) und Neuenhagen bei Berlin, Hauptstraße (L338). Bei letzterem kommen noch zahlreiche Einsätze von Rettungsfahrzeugen dazu. Bei geschlossenen Schranken geht wertvolle Zeit verloren geht. Unterführungen oder Brücken können hier Leben retten.

Beim Regionalexpress-1 sind wir auf gutem Weg. Ab Dezember 2022 fährt der RE 1 von Erkner, Fürstenwalde (Spree) und Frankfurt (Oder) in der Hauptverkehrszeit im 20-Minuten-Takt. Der neue Bahnhof Fangschleuse in der Nähe vom Tesla Werk mit großem Park + Ride-Platz soll im Jahre 2026 eröffnet werden. Dieser Bahnhof liegt im attraktiven Tarifbereich C und könnte damit auch eine Entlastung für die vielbefahrene Stadt Erkner darstellen. Meine Bitte wäre hier Beschleunigungen bei der Umsetzung des Vorhabens zu prüfen.

 

28.06.2022 in Unterbezirk von SPD-Unterbezirk MOL

Sommerfest der SPD Märkisch Oderland in Schloss Trebnitz

 

„Endlich mal wieder.“ – das war der meistgehörte Satz am Abend des  gemeinsamen Sommerfestes der SPD Märkisch Oderland und der Bundestagsabgeordneten Simona Koß am Freitag, den 24. Juni 2022, in der Feldsteinscheune des Schlosses Trebnitz.  „Endlich mal wieder“ bezog sich darauf, dass man nach Monaten der pandemiebedingten Zurückhaltung wieder zusammen reden, diskutieren und feiern konnte. Rund 70 Genossinnen und Genossen, aber auch Vertreterinnen und Vertreter des gesellschaftlichen Lebens in Märkisch-Oderland folgten der Einladung und kamen an diesem sehr warmen Abend zusammen und genossen bei langsam untergehender Sonne ein rustikales, leckeres Grillbuffet und später die rockig-nachdenklichen Klänge von Andrea Timm und ihrer Band. „Nimm Dir einen Kaffee und mach´s Dir gemütlich“ – so stieg die Sängerin ein, ehe Folk und Interpretationen bekannter Liedermacher den Takt übernahmen.

Simona Koß, die Vorsitzende des Unterbezirks der SPD Märkisch Oderland, freute sich über die sehr gute Beteiligung an diesem Abend und stellte ihr Bundestags-Team vor, das die Wünsche und die Belange der Menschen vor Ort in ihre parlamentarische Arbeit in Berlin bringt. Im weiteren Verlauf des Abends „wanderte“ sie von Tisch zu Tisch und nahm Hinweise und Meinungen zu aktuellen Themen auf: Vor allem die steigenden Preise bei Energie und Lebensmitteln und natürlich der Krieg in der Ukraine machen den Menschen Sorgen.

Trotz eines drohenden Gewitters, welches dankenswerter Weise erst nach dem Sommerfest herunterging, blieben die Gäste bis zum Schluss. Bis zum nächsten Mal …

 

15.06.2022 in Kommunalpolitik von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Streit um teures Straßenpflaster

 

Geld spielt keine Rolle

Die Gartenstraße in Neuenhagen bekommt eine neue Regenentwässerung und einen neuen Straßenbelag.

Dies ist auch dringend erforderlich. Nachdem der Bürgermeister mit seiner Idee, nach den Kananlarbeiten wieder das alte Pflaster zu verlegen gescheitert ist, will er die Straße nun mit feinstem Natursteinpflaster belegen lassen.

Gegen diese Geldverschwendung hatten die CDU und SPD bereits 2020 einen Gegenantrag eingebracht, der nun erst in der Gemeindevertretung behandelt wurde.

„Beschlussantrag
Vorlagen-Nr.: AN 009/2020
Einreicher: Fraktion CDU
Fraktion SPD

Datum: 24.04.2020

Betreff: Straßenbelag Gartenstraße

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gartenstraße wird mit einem Pflasterbelag aus hochwertigem Betonwerkstein ausgeführt, nicht aus Naturstein.

Sachverhalt:
Der Beschluss zum Ausbau der Gartenstraße (Beschlussvorlage 89/2019) wurde mit dem Auftrag an die Verwaltung verbunden, eine Alternative zur Verlegung mit Natursteinpflaster zu prüfen und hierfür die Kosten zu ermitteln. Diese Ermittlung ergab Mehrkosten in einer Größenordnung von ca. 470.000 €, wenn man Natursteinpflaster mit sehr hochwertigem Betonpflaster vergleicht. Dabei wurden Preise von ca. 200 € pro m² für Naturstein und ca. 85 € pro m² für Betonstein angesetzt. „Übliches“ Betonpflaster – so wie zurzeit am Westring ausgeführt – kostet ca. 45 € pro m².
Die Gartenstraße ist eine reine Wohnstraße, also einfache Anliegerstraße. Sie in einer so hochwertigen Art und Weise auszubauen ist unangemessen. Ein Ausbau der Straßen im Zentrum mit Natursteinpflaster (der quasi zwangsläufig erfolgen würde) würde die Gemeindekasse zusätzlich mit Mehrkosten in einer Größenordnung von weit über 1,0 Mio.€ belasten. Angesichts der zu erwartenden Einnahmenausfälle infolge der Coronakrise und der Kosten aller notwendigen Schulbauten in den kommenden Jahren halten wir einen Ausbau von mehreren Gemeindestraßen mit Natursteinpflaster nicht für angemessen. Die Kosten des für die Straßenbaumaßnahme MIT Natursteinpflaster belaufen sich nach Kostenschätzung auf ca. 1,5 Mio. Euro. Da es sich um eine Anliegerstraße handelt, können maximal 60 % davon gegenüber dem Land Brandenburg als Einnahme geltend gemacht werden.

 

07.06.2022 in Familie von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Ein Platz für Kinder

 

Spielplatz an der Hönower Chaussee

Am 1. Juni, dem Kindertag 2022 wurde in Neuenhagen ein neuer großer Spielplatz eröffnet. Nicht nur am Eröffnungstag erfreute er sich großer Beliebtheit.

Bei der Eröffnung ließ sich Bürgermeister Scharnke durch Frau Fälker und Herrn Kirst vertreten. Er selbst nahm nicht teil, da er immer gegen diesen Spielplatz gekämpft hat.

Die Gemeindevertretung hat sich in drei Sitzungen mit diesem Platz befasst und folgte schließlich einem Antrag der SPD-Fraktion.

Diese hatte den Platz aus zwei Gründen ausgewählt. Erstens sollte er die Freifläche für die KITA Kleine Sprachfüchse erweitern. Zweitens sollte er eine öffentliche Spielfläche für das Nordviertel von Neuenhagen schaffen, einem an Spielplätzen besonders unterversorgtem Gebiet.

Wunschlos glücklich ist die SPD-Fraktion dennoch nicht. Die Tempo 30 Zone auf der Hönower Chaussee vor der KITA gilt, endet genau am Beginn des Spielplatzes. Diese Tempo 30 Zone sollte nach Ansicht der SPD um 100 Meter verschoben werden, damit sie auch vor dem Spielplatz gilt.

 

07.06.2022 in Ratsfraktion von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Bürgermeister von Neuenhagen bremst Wohnungsbau

 

Neue Einwohner sind nicht willkommen.

In Neuenhagen ist der Bürgermeister seinem Ziel, neue Einwohnen durch ein Erschweren und Verteuern des Bauens abzuwehren, einen wesentlichen Schritt nähergekommen.

Die Gemeindevertretung hat am 30. Mai 2022 dem Antrag des Bürgermeisters zu einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Steuerung der Innenentwicklung für das Gemeindegebiet von Neuenhagen mehrheitlich zugestimmt.

Dafür gestimmt haben der Bürgermeister, seine Fraktion Die Parteilosen, Die Grünen, die AFD und die Fraktion aus Feuerwehr und FDP. Die CDU und die Linke haben nicht einheitlich abgestimmt. Dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Warum?

  1. Der hier geplante Bebauungsplan ist ein schwerer Eingriff in private Eigentumsrechte von Neuenhagener Bürgern. Dies sagt nicht die SPD, sondern sagen die Verfasser der im Auftrag der Gemeinde durchgeführten Vorstudie. Für viele Grundstücksbesitzer in Neuenhagen bedeuten die Pläne eine quasi entschädigungslose Teilenteignung. Nichts anderes ist es ja, wenn man sein Grundstück nicht mehr wie bisher nutzen und bebauen darf. Vor allem für die Besitzer mittelgroßer Grundstücke um die 1000 Quadratmeter können so Verluste im sechsstelligen Bereich entstehen. Die Verfasser der Studie verweisen mit Recht auf eine schwierige Rechtslage und das ein solcher Schritt gut begründet sein muss.
  2. Wie begründet die Gemeinde diese Maßnahme? Was sind die Ziele? Zuzug soll begrenzt werden dadurch, dass Bauen erschwert und verteuert wird. Fehlender Wohnraum und insbesondere fehlender bezahlbarer Wohnraum sind in weiten Teilen Deutschlands und insbesondere in Ballungsgebieten ein zentrales Thema. Überall wird nach Wegen gesucht, mehr und preiswerter zu bauen. Nicht so in Neuenhagen. Hier soll bauen verhindert werden. Insbesondere preiswerte Bauformen sollen verhindert werden. Keine Reihenhäuser, keine Hammergrundstücke, keine kleinen Grundstücke, keine Mehrfamilienhäuser mit Eigentums- oder Mietwohnungen sollen zugelassen werden. Gewünscht sind ausschließlich freistehende Einfamilienhäuser auf großen Grundstücken. Die soziale Auslese wird dabei gerne in Kauf genommen. Wenn schon Zuzug, dann nur für die Schönen und Reichen. Auch das eine solche eintönige Bebauung soziale Infrastruktur verhindert und Orte zu seelenlosen Schlafstätten macht interessiert nicht.
 

 
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