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15.06.2022 in Kommunalpolitik von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Streit um teures Straßenpflaster

 

Geld spielt keine Rolle

Die Gartenstraße in Neuenhagen bekommt eine neue Regenentwässerung und einen neuen Straßenbelag.

Dies ist auch dringend erforderlich. Nachdem der Bürgermeister mit seiner Idee, nach den Kananlarbeiten wieder das alte Pflaster zu verlegen gescheitert ist, will er die Straße nun mit feinstem Natursteinpflaster belegen lassen.

Gegen diese Geldverschwendung hatten die CDU und SPD bereits 2020 einen Gegenantrag eingebracht, der nun erst in der Gemeindevertretung behandelt wurde.

„Beschlussantrag
Vorlagen-Nr.: AN 009/2020
Einreicher: Fraktion CDU
Fraktion SPD

Datum: 24.04.2020

Betreff: Straßenbelag Gartenstraße

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gartenstraße wird mit einem Pflasterbelag aus hochwertigem Betonwerkstein ausgeführt, nicht aus Naturstein.

Sachverhalt:
Der Beschluss zum Ausbau der Gartenstraße (Beschlussvorlage 89/2019) wurde mit dem Auftrag an die Verwaltung verbunden, eine Alternative zur Verlegung mit Natursteinpflaster zu prüfen und hierfür die Kosten zu ermitteln. Diese Ermittlung ergab Mehrkosten in einer Größenordnung von ca. 470.000 €, wenn man Natursteinpflaster mit sehr hochwertigem Betonpflaster vergleicht. Dabei wurden Preise von ca. 200 € pro m² für Naturstein und ca. 85 € pro m² für Betonstein angesetzt. „Übliches“ Betonpflaster – so wie zurzeit am Westring ausgeführt – kostet ca. 45 € pro m².
Die Gartenstraße ist eine reine Wohnstraße, also einfache Anliegerstraße. Sie in einer so hochwertigen Art und Weise auszubauen ist unangemessen. Ein Ausbau der Straßen im Zentrum mit Natursteinpflaster (der quasi zwangsläufig erfolgen würde) würde die Gemeindekasse zusätzlich mit Mehrkosten in einer Größenordnung von weit über 1,0 Mio.€ belasten. Angesichts der zu erwartenden Einnahmenausfälle infolge der Coronakrise und der Kosten aller notwendigen Schulbauten in den kommenden Jahren halten wir einen Ausbau von mehreren Gemeindestraßen mit Natursteinpflaster nicht für angemessen. Die Kosten des für die Straßenbaumaßnahme MIT Natursteinpflaster belaufen sich nach Kostenschätzung auf ca. 1,5 Mio. Euro. Da es sich um eine Anliegerstraße handelt, können maximal 60 % davon gegenüber dem Land Brandenburg als Einnahme geltend gemacht werden.

 

07.06.2022 in Familie von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Ein Platz für Kinder

 

Spielplatz an der Hönower Chaussee

Am 1. Juni, dem Kindertag 2022 wurde in Neuenhagen ein neuer großer Spielplatz eröffnet. Nicht nur am Eröffnungstag erfreute er sich großer Beliebtheit.

Bei der Eröffnung ließ sich Bürgermeister Scharnke durch Frau Fälker und Herrn Kirst vertreten. Er selbst nahm nicht teil, da er immer gegen diesen Spielplatz gekämpft hat.

Die Gemeindevertretung hat sich in drei Sitzungen mit diesem Platz befasst und folgte schließlich einem Antrag der SPD-Fraktion.

Diese hatte den Platz aus zwei Gründen ausgewählt. Erstens sollte er die Freifläche für die KITA Kleine Sprachfüchse erweitern. Zweitens sollte er eine öffentliche Spielfläche für das Nordviertel von Neuenhagen schaffen, einem an Spielplätzen besonders unterversorgtem Gebiet.

Wunschlos glücklich ist die SPD-Fraktion dennoch nicht. Die Tempo 30 Zone auf der Hönower Chaussee vor der KITA gilt, endet genau am Beginn des Spielplatzes. Diese Tempo 30 Zone sollte nach Ansicht der SPD um 100 Meter verschoben werden, damit sie auch vor dem Spielplatz gilt.

 

07.06.2022 in Ratsfraktion von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Bürgermeister von Neuenhagen bremst Wohnungsbau

 

Neue Einwohner sind nicht willkommen.

In Neuenhagen ist der Bürgermeister seinem Ziel, neue Einwohnen durch ein Erschweren und Verteuern des Bauens abzuwehren, einen wesentlichen Schritt nähergekommen.

Die Gemeindevertretung hat am 30. Mai 2022 dem Antrag des Bürgermeisters zu einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Steuerung der Innenentwicklung für das Gemeindegebiet von Neuenhagen mehrheitlich zugestimmt.

Dafür gestimmt haben der Bürgermeister, seine Fraktion Die Parteilosen, Die Grünen, die AFD und die Fraktion aus Feuerwehr und FDP. Die CDU und die Linke haben nicht einheitlich abgestimmt. Dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Warum?

  1. Der hier geplante Bebauungsplan ist ein schwerer Eingriff in private Eigentumsrechte von Neuenhagener Bürgern. Dies sagt nicht die SPD, sondern sagen die Verfasser der im Auftrag der Gemeinde durchgeführten Vorstudie. Für viele Grundstücksbesitzer in Neuenhagen bedeuten die Pläne eine quasi entschädigungslose Teilenteignung. Nichts anderes ist es ja, wenn man sein Grundstück nicht mehr wie bisher nutzen und bebauen darf. Vor allem für die Besitzer mittelgroßer Grundstücke um die 1000 Quadratmeter können so Verluste im sechsstelligen Bereich entstehen. Die Verfasser der Studie verweisen mit Recht auf eine schwierige Rechtslage und das ein solcher Schritt gut begründet sein muss.
  2. Wie begründet die Gemeinde diese Maßnahme? Was sind die Ziele? Zuzug soll begrenzt werden dadurch, dass Bauen erschwert und verteuert wird. Fehlender Wohnraum und insbesondere fehlender bezahlbarer Wohnraum sind in weiten Teilen Deutschlands und insbesondere in Ballungsgebieten ein zentrales Thema. Überall wird nach Wegen gesucht, mehr und preiswerter zu bauen. Nicht so in Neuenhagen. Hier soll bauen verhindert werden. Insbesondere preiswerte Bauformen sollen verhindert werden. Keine Reihenhäuser, keine Hammergrundstücke, keine kleinen Grundstücke, keine Mehrfamilienhäuser mit Eigentums- oder Mietwohnungen sollen zugelassen werden. Gewünscht sind ausschließlich freistehende Einfamilienhäuser auf großen Grundstücken. Die soziale Auslese wird dabei gerne in Kauf genommen. Wenn schon Zuzug, dann nur für die Schönen und Reichen. Auch das eine solche eintönige Bebauung soziale Infrastruktur verhindert und Orte zu seelenlosen Schlafstätten macht interessiert nicht.
 

29.05.2022 in Ratsfraktion von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Diskussionskultur

 

Brauchen wir einen Beschluss zur Diskussionskultur in Neuenhagen?

Der Abend des 4. April 2022 in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin war ein Abend, der nachdenklich stimmt.

Jutta Skotnicki, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindeverwaltung Neuenhagen bei Berlin, verlässt das Rathaus.

Georg Stockburger, Fraktionsvorsitzender der Fraktionen der Grünen in Neuenhagen bei Berlin, tritt zu Ende April 2022 vom Vorsitz der Fraktion zurück und legt sein Amt als Gemeindevertreter nieder.

Beide Personen sind höchst angesehene Bürger in Neuenhagen bei Berlin. Immer noch. Bürgermeister Scharnke und frühere Bürgermeister wie Klaus Ahrens und Jürgen Henze, unter denen Jutta Skotnicki bereits gearbeitet hatte, wünschten ihr alles Gute, genauso wie Vertreter verschiedener Fraktionen, u.a. der SPD-Fraktion. Die Reaktionen auf Georg Stockburgers überraschenden Rücktritt waren betretenes Schweigen. Man war quasi überrumpelt, nicht in der Lage ein angemessenes Wort zu sprechen.

Für viele allein bereits ein Paukenschlag, ist dieser noch verstärkt worden durch die Reden beider.

Im Märkischen Sonntag vom 15. Mai 2022 wird Jutta Skotnicki wie folgt zitiert: „Statt die Entwicklung unserer Gemeinde aktiv zu gestalten, wird sie verhindert. Die funktionierenden Strukturen der Verwaltung sind an vielen Stellen zusammengebrochen. Tiefe Gräben zwischen Verwaltung und Politik tun ihr Übriges. Es herrscht Misstrauen statt Vertrauen. Wir suchen nicht mehr den Kompromiss, wir wollen mit dem Kopf durch die Wand. Wir reden nicht miteinander, sondern schreiben Mails. Es mangelt an Empathie im Umgang miteinander. Es mangelt schlichtweg am menschlichen Anstand.“ Hintergrund: seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters Scharnke sind viele bewährte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Rathaus Neuenhagen ausgeschieden. Unter ihnen die Leiterin des Ordnungs- und Bauamtes, die Kämmerin, der Leiter zentrale Steuerung und Justiziar und Chef der KeNeu.

Der beschriebene Zustand in der Gemeindeverwaltung sickert zunehmend auch in die Gemeindevertretung ein. Die Kommunikation bei kontroversen Themen wie z.B dem Gruscheweg 6 oder dem Bau der Grundschule am Gruscheweg in der Gemeindevertretung, die zu oft in persönlichen Anfeindungen und hoher Lautstärke von Wortbeiträgen mündet, wirkt überfraktional nach. „Keine Zwiegespräche!“ ist ein Wortbeitrag der jeweiligen Vorsitzenden in den Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung, der darauf schließen lässt, dass wir mal wieder den Pfad der sachlichen Diskussion verlassen haben. Regeln, die wir für die Diskussionen aufgestellt haben, werden oft nicht beachtet. Man wird dünnhäutiger und entsprechend aggressiver in seiner Wortwahl. Wir sind nicht weit entfernt von Stammtisch oder Fußballstadion. Dort geht’s aber nicht um sachliche Politik.

Wohin führt diese Entwicklung? Sollte ein öffentliches Forum wie ein kommunales Parlament nicht Vorbild der Streit- und Kompromisskultur sein und so in die Gesellschaft (und die Gemeindeverwaltung) hineinwirken?

 

22.05.2022 in Ortsverein von SPD Bad Freienwalde

Pressemitteilung Mai 2022

 

In der Mitgliederversammlung, am 17.05.2022 haben die SPD-Mitglieder des Ortsvereins Bad Freienwalde über die aktuelle Situation diskutiert und möchten hiermit die Öffentlichkeit informieren.

Wir Bad Freienwalde Sozialdemokraten unterstützen die Strategie unserer Regierung:

  • Deutschland ist fester Partner der NATO und der EU und wird deshalb nur in gemeinsamer Abstimmung handeln.
  • Wir werden die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes festigen.
  • Wir halten zu unseren internationalen Partnern und verurteilen den russischen Angriffskrieg.
  • Deutschland wird keine Kriegspartei werden.
  • Wir unterstützen die Ukraine bei der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit.
  • Wir fordern Putin und sein Regime auf den Krieg sofort zu beenden!

Ein wichtiges Thema wurde an uns herangetragen, das auch schon in den Medien betrachtet wurde: Die Errichtung einer Solaranlage im Wald zwischen Oderberg und Hohensaaten. Der SPD OV sprich sich gegen eine Rodung des Waldes aus und beauftragt seine Abgeordneten dagegen zu stimmen!

Brandenburg steht schon sehr gut mit erneuerbarer Energie da. Es gibt genügend Freiflächen, besonders in Gewerbegebieten, auf Hausdächern und bei Industriebauten, die sich hervorragend als Standort für Solarpaneele anbieten. Einen lebendigen, Sauerstoff und Erholung spendenden Wald abzuholzen ist ein Frevel, der nicht zugelassen werden darf!

Ein weiteres aktuelles Thema in Bad Freienwalde ist der Durchgangsverkehr in unserer Altstadt, durch die vielen Polen-Besucher. Uns als SPD Ortsverein ist auch keine schnelle Lösung eingefallen. Hier sollte sich die Stadtverwaltung mit dem Brandenburger Straßenbauamt und dem Straßenverkehrsamt des Landkreises zusammensetzten und das Problem gemeinsam lösen. Es kann nicht sein, dass Einsatzfahrzeuge so stark behindert werden, wie bisher.

Der SPD-Ortsverein trifft sich regelmäßig um aktuelle Themen zu diskutieren und wird die Ergebnisse öffentlich bekannt geben.

Vielen Dank

Thomas Scheffler
Vorsitzender

 

10.05.2022 in Allgemein von SPD Rüdersdorf

Tag der Befreiung 2022

 
Kranz der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Rüdersdorf

In diesem Jahr waren die Gedanken am gestrigen Tag der Befreiung neben dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges natürlich auch in der Ukraine. Viele Bürgerinnen und Bürger gedachten bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Hennickendorf dem gemeinsam, darunter natürlich auch einige Rüdersdorfer Sozialdemokratinnen und -demokraten sowie unsere Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt.

 

08.05.2022 in Ortsverein von SPD Petershagen/Eggersdorf

Kranzniederlegung und Stolpersteinpflege im Doppeldorf

 
Gedenkveranstaltung der SPD in Petershagen

Anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren und der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus legten am 8. Mai Elske Hildebrandt (MdL) und Vertreter unseres SPD-Ortsvereins Petershagen-Eggersdorf am Gedenkstein für Opfer des Faschismus in Petershagen einen Kranz nieder...

 

 
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