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03.12.2021 in Ratsfraktion von SPD Petershagen/Eggersdorf

Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf - Entscheidung WSE

 

Die SPD-Fraktion der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf fordert aufgrund der Satzungsänderung des Wasserverbandes und der daraus resultierenden zukünftigen Wasserrationierung einen Baustopp für das Bauprojekt „Alte Gärtnerei“ in Eggersdorf sowie keine weitere Ausweisung von neuen Bebauungsplänen

 

Auf Betreiben der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung von Petershagen/Eggersdorf wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. November 2021 kurzfristig die mögliche Satzungsänderung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, auf die Tagesordnung gesetzt.

Auf der Verbandsversammlung des Wasserverbandes WSE wurde am 1. Dezember 2021 mehrheitlich beschlossen, dass die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger auf einen durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch bis 31. Dezember 2025 festgelegt wird. Für die Wasserversorgung nach Freienbrink (Tesla-Werk) wurde eine eigene Gesellschaft gegründet und wird einer eigenen Lieferbeschränkung bzw. von der Wasserrationierung belegt. 

 

Diese Entscheidung bedeutet einen unmittelbaren und gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region bezüglich ihres Anspruchs auf einwandfreies und ausreichendes Trinkwasser. 

Daher hat die Gemeindevertretung des Doppeldorfs bereits auf ihrer Sitzung am 25. November 2021 in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister, Herr Rutter, als Vertreter der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf im Wasserverband beauftragt wird, diese Satzungsänderung abzulehnen. Der Bürgermeister ist dem Beschluss der Gemeindevertretung nicht gefolgt und hat vorzeitig die Versammlung verlassen und auch keinen Vertreter im Amt in der Versammlung belassen, um den Beschluss der Gemeindevertretung umzusetzen.

Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel und die SPD-Fraktion fordert eine Erklärung in der nächsten Gemeindevertretung über den Vorgang. Diese Missachtung der Entscheidung des klaren Beschlusses und der daraus resultierenden Satzungsänderung beim Wasserverband WSE hat auch politische Folgen für die weitere Bebauung in der Gemeinde Doppeldorf.

 

Die SPD-Fraktion wird sich daher mit den anderen in der Gemeindevertretung vertretenden demokratischen Parteien dafür einsetzen, dass auf Grund der Wasserrationierung, das Wohnprojekt „Alte Gärtnerei“ nicht mehr verfolgt wird und auch zukünftig keine neuen Bebauungspläne beschlossen werden, bis die Frage der Wasserversorgung der Bevölkerung nicht abschließend geklärt ist und die Rationierung aufgehoben ist. Es ist auch unverantwortlich gegenüber den anderen Kommunen weiter zu planen, da das WSE-Gebiet ja zusammenhängend zu betrachten ist.

 

Eine weitere Bebauung in unserer Kommune führt auf Grund der neuen Satzung zu weiteren Einschränkungen der Wasserlieferung. Das zeigt das Beispiel der möglichen Ansiedlung von Google in Neuenhagen deutlich. Der Wasserverband WSE hat gegenüber dem Investor in puncto Wasserversorgung ein Veto eingelegt.

 

Im Weiteren ist festzustellen, nach Aussagen des Verbandsvorstehers im RBB-Interview, dass die Trinkwasserinfrastruktur durch den WSE lange vernachlässigt wurde. Der Verbandsvorsteher macht deutlich, dass aktuell die Physik entscheidet, wer bei Abnahmespitzen Wasser bekommt. Hier hätte vor Jahren bei Erkennen des Mangels in dezentralen Druckerhöhungsstationen und technischen Maßnahmen investiert werden müssen, um eine gleichmäßige Wasserversorgung sicherzustellen.

 

03.12.2021 in Kommunalpolitik von SPD Petershagen/Eggersdorf

Grundsteinlegung für neues Gebäude der Grundschule am Dorfanger

 
Foto: LW

Heute fand die Grundsteinlegung für das neue Gebäude der Grundschule am Dorfanger statt. Nach den Angaben des Bürgermeisters soll die Schlüsselübergabe am 18. August des nächsten Jahres erfolgen, und damit pünktlich zum Start des neuen Schuljahres.

Wir sind gespannt wie es weiter geht und halten Sie auf dem Laufenden!

LW

 

01.12.2021 in Ratsfraktion von SPD Petershagen/Eggersdorf

Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf - WSE

 

Die SPD-Fraktion der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf fordert alle Verbandsvertreter im Wasserverband Strausberg-Erkner auf, gegen die Satzungsänderung des Wasserverbandes und damit gegen die Rationierung von Trinkwasser für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region zu stimmen.

 

Auf Betreiben der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung von Petershagen/Eggersdorf wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. November 2021 kurzfristig die mögliche Satzungsänderung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Hintergrund ist ein Antrag zur Satzungsänderung des Verbandsvorstandes des Wasserverbandes für die Verbandsversammlung am 1. Dezember 2021. Dieser hat zum Ziel beschließen zu lassen, dass die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger auf einen durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch bis 31. Dezember 2025 festgelegt werden soll. Lediglich die Wasserversorgung in Freienbrink (Tesla-Werk) soll von dieser Lieferbeschränkung bzw. von der Wasserrationierung ausgenommen werden. 

 

Ein solches Ansinnen des Verbandsrates bedeutet einen unmittelbaren und gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region bezüglich ihres Anspruchs auf einwandfreies und ausreichendes Trinkwasser. 

Daher hat die Gemeindevertretung des Doppeldorfs auf ihrer Sitzung am 25. November 2021 in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister, Herr Rutter, als Vertreter der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf im Wasserverband beauftragt wird, diese Satzungsänderung abzulehnen.

 

Trinkwasser ist ein Gemeingut sowie ein verbrieftes Recht der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist am 12. Januar 2021 eine EU-Trinkwasserrichtlinie in Kraft getreten, die allen Menschen den Zugang zu Trinkwasser sichert. Diese Richtlinie muss bis 21. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden.

 

Wir werden mit anderen Parteien und Organisationen gegen diese unerträgliche Wasserpolitik des Wasserverbandes Strausberg-Erkner kämpfen. Daher rufen wir alle Gemeindevertretungen und Stadtverordnetensammlungen auf, ihre Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister aufzufordern gegen diese Rationierung von Trinkwasser zu stimmen. 

 

 

18.10.2021 in Wahlen von SPD Märkische Schweiz

SPD Ortsverein gratuliert Gernot Schmidt

 

Wir gratulieren Gernot Schmidt zu seiner Wiederwahl. 32.630 Wähler wollen dass sich unserer Landrat auch die nächsten 8 Jahre für die positive Entwicklung des Landkreises einsetzt.
In Müncheberg konnte Gernot Schmidt 61,6 % der Stimmen holen.
In Buckow waren es 71,4 % und in Waldsieversdord sogar 73,4 Prozent der Wähler.
Jetzt heißt es gemeinsamt mit Gernot Schmidt die Ärmel hoch krempeln und die wichtigen Aufgaben in Angriff nehmen.

 

11.10.2021 in Landespolitik von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Radweg an der B1 - kann Realität werden!

 

Nachlese vom Spätsommer - Auszug aus dem Rundbrief von Jörg Vogelsänger, Mitglied des Landtags Brandenburg, vom 20. August 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
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Der weitere vierspurige Ausbau der Landesstraße 33 von Hönow nach Berlin ist und bleibt unverzichtbar. Deshalb habe ich zum aktuellen Planungsstand an den zuständigen Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann einige Fragen gestellt.

Das Projekt Ausbau der L33 Hönow bis Landesgrenze Berlin/Brandenburg befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Im Ergebnis der Erörterung von Einwendungen wurden Umplanungen bzgl. lärm- und artenschutzrechtlicher Belange erforderlich. Die Übergabe der aktualisierten Genehmigungsplanung soll bis Ende 2021 erfolgen. Der Planfeststellungsbeschluss wird nach derzeitigem Kenntnisstand für 2022 erwartet.

Ebenfalls im Planfeststellungsverfahren befindet sich der Radweg zwischen Hoppegarten und Fredersdorf/Vogelsdorf an der Bundesstraße 1/5. Hier wird der Beschluss nach derzeitigem Kenntnisstand für das 1.Halbjahr 2023 erwartet.

Bleibt zu hoffen, dass die Zeitpläne eingehalten werden. Der Radweg an der B1/B5 wird mit Sicherheit in Bauabschnitten realisiert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Abschnitt Abzweig Münchehofe in Richtung Neuenhagen zuerst realisiert wird.

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Vielen Dank an Jörg Vogelsänger für sein Engagement!

 

 

11.10.2021 in Wahlen von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Wählen gehen + Gernot Schmidt wählen + Stichwahl + 17. Oktober + Landratswahl

 

Wahlaufruf für Gernot Schmidt

In Neuenhagen ist Herr Obenauf und die Politik seiner „Parteilosen“ gut bekannt. Daher ist es nicht verwunderlich, aber erfreulich, dass Gernot Schmidt bei der Stichwahl zum Landrat am kommenden Sonntag nicht nur von der SPD und der CDU, sondern auch von „Die Linken Neuenhagen“ unterstützt wird. Vielen Dank.

Der Ortsverein der SPD Hoppegarten/Neuenhagen  11. Oktober 2021

 

 

11.10.2021 in Verkehr von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Raum für Sport in der Freizeit - Basketball

 

Öffentliche Basketballplätz in Neuenhagen

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung den Bürgermeister beauftragt, durch den Einbau eines neuen Bodens am Friedensplatz einen bespielbaren, öffentlichen Basketballplatz zu schaffen.

Weitere Plätze könnten an der Südseite des Bahnhofes, am Jugendclub an der Ziegelstraße und am Sport- und Geschichtspark in Bollensdorf entstehen, so der Prüfauftrag an den Bürgermeister, der ebenfalls beschlossen wurde.

Aus der GV Neuenhagen von Jürgen Hitzges/Sept. 2021

 

 
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